Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 127

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch er­folgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft wer­den. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuer­betrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Da Sie, Herr Kollege Stummvoll, gesagt haben, es sei so viel diskutiert worden und Sie hätten so viel Auskunft gegeben: Ja, aber entweder unvollständig oder unrichtig! Bis zum Ausschuss haben Kollege Bartenstein – erinnern Sie sich? – und auch noch an­dere Ihrer Kollegen allen Ernstes in der Öffentlichkeit behauptet: Österreicher sind nicht betroffen! – Das ist falsch. Das wissen Sie mittlerweile, Herr Kollege Stummvoll. Es sind natürlich jene Österreicher betroffen, die im Ausland steuerpflichtig sind – die berühmten 183 Tage. Das sind Tausende Unternehmer, arbeitende Menschen in Deutschland, in Europa – egal, wo –, die in Österreich zum Beispiel Konten haben.

Das schaue ich mir an, wenn dann irgendeine deutsche Behörde kommt, auf eine Ver­naderung oder auf eine Verdachtslage hinauf, und dann bei diesen Österreichern ein­fach in der Bank Einschau nimmt. Da bin ich dagegen, und da stelle ich mich schüt­zend vor die Österreicher, die auch im Ausland tätig sind, denn die kommen irgend­wann einmal zurück in unser Land, vielleicht mit mehr Wertschöpfung. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Punkt. Und das ist einfach nicht okay, dass Sie den Österreichern sugge­rieren, dass da nichts passiert.

Bis jetzt gab es das auch, es musste ein Finanzstrafverfahren laufen – dann genügt die reine Verdachtslage. Ich bin der Meinung, dass das eine Sache ist, die man sich ge­nauer anschauen muss, die man diskutieren muss, denn es kann nicht so sein, dass Österreich auf den kleinsten Druck der internationalen Gemeinschaft hin, wenn man so will, sofort seine Errungenschaft des Bankgeheimnisses über Bord wirft.

Wir sagen daher: Hände weg von diesem Bankgeheimnis! Nicht einmal einen Zipfel aufmachen, denn wenn man einmal ein bisschen etwas aufmacht, was kommt dann als Nächstes! Gibt es dann weitere Schritte, wenn wir einmal diesen Schritt gemacht ha­ben? Wird das weiter gelüftet? Oder was ist das Ganze? Ist das nicht vielleicht ein poli­tischer Abtausch des Finanzministers, indem er nach seiner Reise durch den Osten sagt: Passt auf, ihr helft mir ein bisschen bei der Raiffeisen-Förderung, und dafür kommen wir euch beim Bankgeheimnis entgegen!? – Für solche politische Deals sind wir nicht zu haben, wenn Sie das meinen, Herr Kollege Stummvoll. Das wollen wir nicht, das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Außerdem stelle ich mir die Frage: Wovor fürchtet sich diese Regierung? Herr Kollege Krainer, Herr Pendl, Herr Staatssekretär, wovor fürchten Sie und der Herr Finanzminis­ter sich? – Vor grauen Listen? Weil da irgendjemand droht, Österreich werde auf einer grauen Liste stehen? Auf Nachfrage sagt uns der Herr Staatssekretär, da werde es vielleicht Sanktionen gegen Österreich geben.

Ich sage Ihnen heute: Es wird keine Sanktionen geben, denn die EU – nicht wir, son­dern die EU! – hat aus 1999/2000 gelernt. Und wenn es wirklich so sein sollte, dass die Europäische Gemeinschaft gegen ein Mitgliedsland wegen dieser Frage Sanktionen auf den Plan ruft, dann muss man wirklich die Frage stellen, was solch eine Gemein-