Parlamentarische Materialien

schaft überhaupt wert ist. Und dann müssen wir uns erst recht wehren und aufrecht dorthin gehen und nicht mit gekrümmtem Buckel. Das ist etwas ganz Wichtiges. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas zum Ablauf, weil wir heute schon so viel über den Parlamentarismus gesprochen haben (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Kollege Stummvoll, bei denen, wo Sie gesagt haben, nicht alle schätzen Sie wegen der Fachkenntnis, könnte es sein, dass es Betroffene im Raum gibt, die zuhören?): Das ist ja auch nicht wahr, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Krainer, wie Sie im Parlament mit dieser Materie umgehen.

Erstens gibt es einen Abgeordneten Krainer, der uns im Ausschuss nicht etwas erklärt und dort nicht mit uns diskutiert, um uns vielleicht zu gewinnen, sondern der uns beschimpft und uns etwas schlecht behandelt – erinnern Sie sich daran, was im Ausschuss vorgefallen ist! Das ist nicht die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten wollen.

Aber auch Folgendes: Während wir das noch im Ausschuss verhandelt haben, also als es noch nicht einmal durch den Ausschuss war, geschweige denn im Plenum beschlossen, hat am selben Vormittag der Ministerrat bereits eine Verhandlungsvollmacht beschlossen. Geht man so mit dem Parlament um, dass man sagt: Was dort passiert, ist uns völlig egal, wir beschließen gleich einmal eine Verhandlungsvollmacht, wir verhandeln gleich, denn das Parlament ist ohnehin unwichtig!? – Das ist auch im Zusammenhang mit dieser Materie nicht in Ordnung.

Wenn Sie hier sagen: Jawohl, es gibt auch Forderungen der Opposition, vielleicht auch im Hinblick auf die Diskussion über Zweidrittelmehrheiten!, dann ist es erstens politisch legitim, wenn man fragt: Wie schauen Minderheitsrechte aus? Wie geht man überhaupt mit der Opposition in diesem Hohen Haus um? – Das ist eine legitime Frage. Zweitens dürfen Sie nicht vergessen, dass das nicht die letzte Materie in diesem Hohen Haus sein wird, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Ich glaube, es kommt sogar in diesen Tagen noch eine, bei der Landesverteidigung. Sie werden uns noch öfter brauchen, nämlich mindestens eine der drei Oppositionsparteien.

Gehen Sie daher in sich und überlegen Sie, was wir heute bei der Einwendungsdebatte diskutiert haben, ob die Art, wie man mit der Opposition in diesem Hohen Haus umgeht, sinnvoll ist.

Ich sage das jetzt völlig abgekoppelt vom Inhalt: Es ist nicht sinnvoll. Sie sollten die Opposition geschäftsordnungsmäßig einbinden und nicht ausschließen, und Sie sollten nicht drüberfahren, sondern ordentlich diskutieren. Das ist eine legitime Forderung, die wir stellen und die zu berücksichtigen wir Sie bitten. Andernfalls werden Sie für Materien, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, keine Zustimmung bekommen, wenn nicht einmal ordentlicher Parlamentarismus auf der Tagesordnung steht. (Beifall beim BZÖ.)

13.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 128