Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 133

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heißt, am Schluss der Übung können wir nicht einmal sicher sein, ob das von jenen akzeptiert wird, denen Sie folgen wollen.

Sie von SPÖ und ÖVP behaupten ja, wir müssen das wegen der OECD machen; Sie behaupten ja, es drohen von dort internationale Sanktionen, können dem Parlament aber nicht einmal vorlegen, dass das von diesen Institutionen überhaupt akzeptiert wird! Vorher kann man dem doch überhaupt nicht zustimmen, denn sonst haben wir ja in drei Monaten sozusagen den gleichen Tango hier herinnen!

Wenn schon sanieren, dann anständig und auch eine anständige Bekämpfung des Steuerbetrugs – und nicht immer dieses doppelte Spiel! (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich gibt es Praktiken, die mit diesem Gesetz überhaupt nicht ausgeräumt werden können; der Ort Jungholz in Tirol ist ja in diesem Zusammenhang bereits er­wähnt worden. Und wie Sie sicherlich wissen, bietet die RAIKA Jungholz ein „Goldfin­ger-Nummernkonto“ an.

Ich darf zitieren „Goldfinger“ RAIKA Jungholz, und zwar aus der Eigendarstellung des Geschäftsberichtes:

Alle personenbezogenen Informationen lagern sicher verwahrt in einem Datensafe und sind nur einem kleinen, ausgewählten, streng reglementierten Personenkreis zugäng­lich. – Zitatende.

So will man das Anonymitätsverbot unterlaufen. Der Kunde ist zwar der Bank bekannt, aber es wird sozusagen alles weggesperrt und es gibt nur mehr die Nummernkonten. – Das ist doch nicht in Einklang zu bringen mit den OECD-Vorstellungen, wie Sie das darzustellen versuchen.

Sie von der Koalition sagen, es müsse ja ein Name für die Abfrage bekannt sein. Die­ser Name ist aber nirgends bekannt; das kann nicht abgefragt werden!

Ein weiteres Problem: Wenn Sie die Fristen auf ein halbes Jahr bis auf ein Jahr ver­zögern, dann schaue ich mir an, ob inzwischen tatsächlich alle Daten gesichert werden können, um den Zweck dieser Ermittlung zu erfüllen.

Wenn Sie gleichzeitig solche anonymen Dinge zulassen und das nicht auflösen, dann ist doch Feuer auf dem Dach, dass die ganz großen Fische, um die es ja da in Wirk­lichkeit geht, Ihnen auch da durch die Finger gehen werden. Entweder die anderen „überreißen“ das nicht – was mir auch nicht recht ist –, aber wenn das auf den Tisch kommt, haben wir neuerlich ein Problem, wenn Österreich mit Deutschland darüber verhandelt.

Doppelbesteuerungsabkommen also auf den Tisch, auf Basis dieses Gesetzes, und wenn dann alles passt, können wir weiterreden! Oder Sie müssen in einer anderen Art und Weise den Beweis antreten, warum mittlerweile noch sechs Punkte zu hinterfragen sind.

Und dann kommen Sie von der Koalition uns nicht damit, wir hätten ohnehin keine kon­kreten Einwände!

Zum Schluss kommend: Von niemandem kann man es besser lernen als von der ÖVP, dass Verhandlungsmaterien Verhandlungsmaterien sind. Und kein Mensch versteht, wenn Sie drohen, dass die Opposition schuld sei, weil die OECD irgendwas macht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können das Gesetz verbessern, und Sie haben es in der Hand, zusätzlich durch ein Ausverhandeln von Zwei-Drittel-Mehrheits-Paketen eine Zustimmung der Oppositionsparteien zu erreichen; also ein ganz ein normaler Vorgang in der Politik; das machen Sie ja sonst jeden Tag: in der Regierung, bei Regierungsver­handlungen und so weiter. – Kommen S’ mir also nicht so daher!

 


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