Erklären Sie von SPÖ und ÖVP der Bevölkerung auch, warum der Rechnungshof nicht endlich das Banken-Paket prüfen darf! Wenn Sie wollen, dann sagen Sie halt „Junktim“ dazu. – Wir meinen, wenn wir Zwei-Drittel-Mehrheits-Materien haben, dann verhandeln wir das unter einem. Wir haben einen Antrag eingebracht; den könnten wir bereits am Freitag beschließen. Stellen Sie sich vor, ja, wir könnten uns einig werden, wenn das auch bereinigt wird!
Was Skylink betrifft: Es gibt eine Prüfkompetenz für 25 Prozent. Momentan ist ja nicht einmal gesichert, dass der Rechnungshof da prüfen darf, wie eben bei dieser Affäre, die ohnehin allen sozusagen auf den Keks geht, also diese Affäre beim Flughafen Wien.
Wir brauchen da jedenfalls in Bezug auf eine Zweidrittel-Mehrheit eine Änderung, denn mit einem Einzelauftrag wird das nicht gehen; das ist ein Verfassungsproblem; ähnlich ist das ja auch bei anderen Dingen.
Das ist also ein ganz ein normaler politischer Vorgang, und daher bitte ich die Abgeordneten der ÖVP sowie all jene, die hier drohen – als Nächstem vielleicht dem Herrn Staatssekretär –, den Leuten zu erklären, warum der Rechnungshof das Banken-Paket nicht überprüfen soll. Erklären Sie das doch, bitte! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die OECD versteht das sicher; die OECD ist da bestimmt auf unserer Seite, und wir werden auch mit OECD-Vertretern reden.
Die OECD ist sicher dafür, dass in Österreich Transparenz ins Wirtschaftsleben gehört. – Mit dem können Sie uns also nicht mehr „verscheuchen“. – Und zum Thema Verhandlungspraxis: Der Herr Bundesminister für Finanzen war zu der ganzen Materie nicht im Ausschuss, obwohl es angeblich so wichtig ist, hat aber Zeit gefunden, am Gewerkschaftstag mit den christlich-sozialen Gewerkschaftern herumzuschwadronieren. Am gleichen Tag war das! Die Zeit hat Pröll schon gehabt – aber nicht für den Ausschuss.
Heute ist der Finanzminister schon wieder nicht hier, obwohl das angeblich so wichtig ist! Wie stellen Sie sich denn das überhaupt vor?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Grünen haben eine Fünfer-Klubobleute-Runde zusammengetrommelt; das war am Donnerstag voriger Woche. – Das Ergebnis war, dass wir am gestrigen Vormittag die Information erhalten haben, dass das, was sich die Opposition vorgestellt hat, „zu viel“ ist.
Wenn das Ihr Verständnis von professionellem Verhandeln ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, ÖVP! Aber beschuldigen Sie doch bitte nicht andere! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
13.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.58
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Abgeordneter Kogler, ich weiß nicht, ob Sie den Widerspruch bemerkt haben, in dem Sie sich befinden: Sie haben recht, sie waren einer der Ersten, der dieses Thema erkannt hat und massiv dafür eingetreten ist, dass es da zu Änderungen kommt. – Jetzt wollen wir genau diese Änderungen, und Sie sind wieder der Erste, der nicht mitstimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist der große Widerspruch. (Abg. Mag. Kogler: Klären Sie die Widersprüche auf!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie sich das selbst ...!) Das kann ich relativ einfach beantworten, Sie müssen mir nur zuhören.
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