Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 135

Heute ist Luxemburg von der „grauen Liste“ gestrichen worden. Eines von der OECD anerkannten Doppelbesteuerungsabkommen hat Luxemburg mit Österreich geschlos­sen. (Abg. Mag. Kogler: Mit Österreich!) – Sie, Herr Abgeordneter Kogler, machen sich also Sorgen um etwas, worum Sie sich keine Sorgen machen müssen! (Abg. Mag. Kogler: Sie leben es nicht einmal vor!) Sie selbst haben das gesagt.

Es ist das oft missverstanden worden von anderen Abgeordneten, so als ob das etwas mit der EU zu tun hätte. Meine Damen und Herren, das ist kein Problem zwischen Ös­terreich und der Europäischen Union, dass wir da vor der Europäischen Union in die Knie gingen oder Angst hätten. – Diese Auseinandersetzung, die wir zu führen haben, ist auf einer anderen Ebene, eben auf der OECD-Ebene angesiedelt.

Daher, um das eingangs ganz klar zu sagen: Der entscheidende Punkt ist die Frage, dass im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in London beim G-20-Gipfel von der OECD Listen vorgelegt wurden, und Österreich befindet sich leider auf einer „grauen Liste“.

Auf der Ebene der Staatengemeinschaften ist der Druck auf jene Staaten, die sich auf „schwarzen“ oder „grauen Listen“ befinden, enorm erhöht worden, weltweit zu einheitli­chen Standards zu kommen, und ich halte das auch für richtig. Unser Problem, wo Sie jetzt sagen, das sei quasi eine Missachtung des Parlaments, ist, dass wir parallel im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit finden und diese Doppelbesteuerungs­abkommen möglichst rasch auf den Tisch legen müssen (Abg. Mag. Kogler: Her da­mit!), denn am 20. September kommen die Finanzminister der G 20 zusammen (Abg. Ing. Westenthaler: Da fürchten wir uns jetzt!), um dann beim nächsten G-20-Gipfel auch diese Frage zu behandeln, die ein Teil des umfassenden Pakets ist, um gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise mit nachhaltigen Maßnahmen vorzugehen.

Daher – und aus keinen anderen Gründen! – ist das für uns von großer Bedeutung – mit „uns“ meine ich die österreichische Wirtschaft, denn es geht auch um die Sicherung der Arbeitsplätze.

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wi­schen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt an­gesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Das ist kein Drohen von meiner Seite her, sondern ich möchte Ihnen nur jene Fakten nennen, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir gemeinsam nicht zur notwendigen Mehrheit kommen. Ohne Rechtsgrundlage sind die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir abschließen, natürlich obsolet. (Abg. Mag. Kogler: Warum darf der Rechnungs­hof die Banken nicht prüfen? Erklären Sie das einmal!)

Daher erster Punkt: Alle in Österreich ansässigen Steuerzahler sind von diesem Ge­setz nicht berührt, um das deutlich zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, das ist wahr!) – Das ist wahr. (Abg. Mag. Kogler: Richtig, das ist einmal wahr!) Das ist aber die ganz, ganz große Zahl derjenigen, die in Österreich Konten haben, um das einmal ganz deut­lich zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Österreicher sind betroffen?)