Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 137

Zweiter Punkt: die Verweigerung des Abzuges von Betriebsausgaben, wenn der Emp­fänger in einem solchen Land ansässig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Fahren Sie ein­mal rein bei dem Verein!)

Sie müssen sich einmal vorstellen, was das für unsere Unternehmer bedeutet: wie schon gesagt, die Kündigung der Doppelbesteuerungsabkommen, dann eine Verwei­gerung der Steuerbefreiung bei Beteiligungsgewinnen und eine Reihe weiterer Maß­nahmen. (Abg. Mag. Kogler: Das können Sie alles verhindern!)

Meine Damen und Herren, das hätte natürlich massive negative Auswirkungen auf un­sere Wirtschaftsbeziehungen, gerade mit Deutschland und mit anderen Staaten. (Abg. Grosz: Wieso macht ihr nichts dagegen?) Das alles, was ich Ihnen hier gesagt habe, ist auch in Berlin besprochen worden und wird von der OECD unterstützt, weil man zu Ergebnissen kommen möchte.

Daher appelliere ich insbesondere noch einmal an Herrn Kollegen Kogler: Ich verstehe es wirklich nicht, dass Sie bei diesem Ansinnen, für das Sie sich in den letzten Jahren so starkgemacht haben, jetzt plötzlich nach Argumenten suchen, die mit der Sache in Wirklichkeit nichts zu tun haben, um nicht mitzustimmen. (Abg. Mag. Kogler: Sie ha­ben noch keinen einzigen Punkt beantwortet!)

Der entscheidende Punkt, darf ich noch einmal deutlich sagen, sind die Doppelbe­steuerungsabkommen, dass diese Anerkennung finden. Grundlage für diese Doppel­besteuerungsabkommen ist dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie es vor!), aber dieses Amtshilfe-Durchführungsgesetz können wir bekanntlich nur dann beschließen, wenn wir die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber nur in Österreich!)

Daher bitte ich Sie im Interesse des Wirtschaftsstandortes, im Interesse der Arbeits­plätze diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gott schütze Österreich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, dass der Stein­brück seine Kavallerie schon gesattelt hat!)

14.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Ikrath. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.08.09

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, als Herr Kollege Kogler seine Rede gehalten hat, und es war schon bezeichnend für ihn, der sich sonst um Fakten bemüht, dass seine Rede dieses Mal mit Ausdrücken wie „Gerüchte“, „hin­ter vorgehaltener Hand“ „möglicherweise“, „könnte sein“, „angeblich“ und so weiter nur so gespickt war. (Abg. Mag. Kogler: Aber das ist ja die Ebene, wo der Pröll ...!) Früher einmal hätte man das das mutwillige Produzieren einer „Fama“ genant. Kollege Kogler hat nämlich genau das missen lassen, was er angeblich präsentieren wollte, nämlich Fakten. (Abg. Mag. Kogler: Sechs Punkte!)

Das einzige Faktum war die Frage, ob diese Gesetzesvorlage, wie wir sie heute disku­tieren, mit der OECD, dem Artikel 26 und seiner Umsetzung konform und dafür tauglich ist. Das hat Herr Staatssekretär Lopatka klipp und klar beantwortet. Es ist das mit der OECD offenkundig ausreichend besprochen und als tauglich befunden. Damit verstehe ich aber überhaupt nicht mehr, warum Sie nun auf einmal ablehnen, was gerade die Grünen über Jahre immer wieder verlangt haben und was jetzt am Tisch liegt (Abg. Mag. Kogler: Wir haben sogar viel mehr verlangt, etwas anderes!), nämlich Steuerhin­terziehungsmöglichkeiten – und ich spreche jetzt ausdrücklich von Möglichkeiten – im Ausland Steuerverpflichteter durch eine Verbesserung der Informationsbereitstellung