hintanzuhalten. (Abg. Grosz: Das macht nur der Herr Voves! Steuern hinterziehen, das tut nur der Herr Voves! – Abg. Mag. Kogler: Wieso soll ich Ihnen das glauben?! Sie haben bis gestern bestritten, dass es das gibt! Die ÖVP hat 20 Jahre gesagt, das gibt es nicht! – Abg. Grosz: Steuern hinterziehen tut nur die SPÖ!)
Daher ist der Verdacht enorm groß – und daher appellieren wir ja so an die Verantwortung der grünen Fraktion –, dass es Ihnen gar nicht um diese Regelung im Sinne aller geht, nämlich Steuerhinterziehungsmöglichkeiten zu reduzieren und zu eliminieren, sondern es drängt sich der Verdacht auf, dass es den Grünen eigentlich um ganz andere Themen geht, um Themen, die überhaupt nichts mit dem vorliegenden Gesetz zu tun haben!
Daher möchte auch ich an Sie appellieren, denn es geht um eine sehr ernsthafte und – für den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die Arbeitsplätze in diesem Lande – entscheidende Frage. Ob wir am Ende des Tages auf einer „schwarzen Liste“ landen – mit allen Konsequenzen, die Herr Staatssekretär Lopatka sehr korrekt wiedergegeben hat und die tatsächlich ein enorm dramatisches Ausmaß haben – oder eben das mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das eine taugliche Grundlage für die Adaptierung der Doppelbesteuerungsabkommen ist, vermeiden können, das liegt in der Verantwortung des Hohen Hauses und somit jeder Fraktion. (Abg. Mag. Kogler: ... Rückverweisungen!)
An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet, möchte ich Folgendes anmerken: Das Bankgeheimnis, das ein hohes Rechtsgut darstellt, ähnlich wie das Briefgeheimnis und das Telefongeheimnis den einzelnen Bürger davor schützt, dass der Staat willkürlich in seine Privatsphäre eindringt, haben wir konsequent abgesichert. Das ist etwas, was wir alle wollen. Ich habe das früher noch drastischer formuliert und möchte es hier wiederholen: Es gibt in unserer Rechtsordnung und Rechtstradition eben keinen Raum dafür, dass beamtete Voyeure willkürlich und beliebig in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger ein- und ausgehen (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „willkürlich“?!), und den wird es auch künftig nicht geben, weil wir den § 38 nicht anrühren. (Abg. Mag. Kogler: Bitte! – Abg. Dr. Moser – den Kopf schüttelnd –: Das ist ja ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen’s ja eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: Das sind nicht die Deutschen, die ...!)
Es geht ausschließlich um die Frage, ob wir in der Lage sind, mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz den Artikel 26 der OECD zu erfüllen und seine rechtliche Umsetzung sicherzustellen oder nicht. Diese Verantwortung des Hohen Hauses hiefür, aber auch für alle möglichen Folgen, ist unteilbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob das die Kunden im Sparkassenverein auch so sehen?)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zu dem anmerken, was Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, weil er angedroht hat, dass wir daran schuld wären, wenn es zu Sanktionen kommt. Ich möchte schon daran erinnern, Herr Krainer, dass die ersten Sanktionen, die wir auferlegt bekommen haben, auf Ihre Initiative hin passiert sind. Als damals der Wähler entschieden hat, dass es zu einer blau-schwarzen Regierung kommt, da haben Sie von der SPÖ die Sanktionen geradezu herbeigebetet. Ich erinnere an den Herrn Gusenbauer, wie er in Paris mit Sekt – wahrscheinlich war es Champagner – angestoßen und gefeiert hat, dass Österreich unter Sanktionen gestellt worden ist. (Abg. Krainer: Auf die Niederlage Hitler-Deutschlands!) Also so ist
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