Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 139

es nicht, lieber Herr Krainer! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenruf bei der FPÖ: So war es!)

Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass wir in Österreich, auch hier im Nationalrat, nichts mehr selber entscheiden können. Die Entscheidungen werden uns vom Ausland aufoktroyiert, wir selber stehen gewaltig unter Druck, und entscheiden tun andere für uns.

Bei diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz geht es aus meiner Sicht in zwei Schritten darum, das Bankgeheimnis in Österreich überhaupt abzuschaffen. Das ist im ersten Schritt einmal für die Ausländer vorgesehen und im zweiten Schritt für die Inländer. Das ist genau wie das Amen im Gebet. (Abg. Strache: Das ist Schritt eins, und dann folgt Schritt zwei!)

Unser Misstrauen lässt sich begründen. Sie erinnern sich daran, dass man uns ver­sprochen hat, dass der Schilling bleibt. Was ist passiert? – Der Euro wurde eingeführt, ohne dass das Volk gefragt wurde. Man hat versprochen, dass die Transitrechte bei der Durchfahrt durch Österreich nicht angegriffen werden. Was ist passiert? – Die Transitrechte sind weg. (Abg. Strache: Temelín! Beneš-Dekrete! Lauter Versprechun­gen, die nie eingehalten worden sind!) Man hat versprochen, die Uni-Regelungen bei­zubehalten. Man hat versprochen, dass wir darüber entscheiden können, ob wir in Österreich Genprodukte anbauen dürfen oder nicht, ob wir das wollen oder nicht. Man hat uns auch versprochen, dass die Neutralität bleibt. – All diese Dinge sind in der Zwi­schenzeit abgeschafft. Was die Neutralität anlangt: Ich erinnere nur an die Tatsache, dass Österreich im Tschad bereits halb im Kriegseinsatz ist.

Uns Freiheitlichen geht es um ein Heimatrecht. Dieses Bankgeheimnis ist genauso wie die Neutralität ein solches. Die Österreicher hängen an diesem Heimatrecht und des­halb sind wir dafür, dass das Bankgeheimnis bleibt, wie es war. Wir wollen auch nicht, dass es zu einer Entwicklung wie in Deutschland kommt und Hartz IV in Österreich ein­geführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Genau!)

Das würde bedeuten, dass es in Österreich, genauso wie in Deutschland, zum „gläser­nen Menschen“ kommt und dass jedem, der arbeitslos wird oder eine soziale Unter­stützung vom Land bekommen soll, zuerst das Geld – das er sich mühsam über Jahre erspart hat – aus dem Sparguthaben weggenommen wird.

Das wollen wir Freiheitlichen nicht und deshalb kämpfen wir, solange es irgendwie möglich ist, dafür, dass das Bankgeheimnis in der Form, wie wir es kennen, beibehal­ten wird. Ich hoffe, es bleibt dabei! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

14.16.28

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, die OECD-Grundsätze jetzt nicht nur aus der Froschperspektive zu betrachten, son­dern diese Frage der Transparenz von Geldflüssen auch in einen entwicklungspoliti­schen und internationalen Kontext zu stellen und dabei auch die Frage von Vertei­lungsgerechtigkeit anzusprechen.

Das Tax Justice Network hat errechnet, dass im Jahr 2005 alleine wohlhabende Pri­vatpersonen etwa 11,5 Billionen US-Dollar in Offshore-Finanzzentren angelegt haben und dass dadurch dem Fiskus weltweit etwa 255 Milliarden US-Dollar entzogen worden sind. Diese Zahl umfasst nur illegale und legale „Steuerschonungen“ beziehungsweise Steuerhinterziehungen von Privatpersonen. Unternehmen sind nicht mitgerechnet; man kann also davon ausgehen, dass die Zahl in Summe um ein Vielfaches höher ist.