Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 140

Gegen Steuererosion auf globaler Ebene vorzugehen, wird wohl nur mit einem legiti­mierten und sehr starken internationalen Instrument gelingen. Dafür ist aber letztend­lich auch nationalstaatliche Umsetzung und Implementierung dieser Grundlagen, wie eben auch der OECD-Richtlinie, notwendig. Steueroasen, das wissen wir alle, sind fai­rer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Ar­mutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden. Steueroasen sind Zufluchtshäfen für unterschlagene Vermögen von Diktatoren oder Autokraten, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen.

Die OECD-Grundsätze wären ein sehr wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinter­ziehung und Steuerdumping. Darüber hinaus könnten wir noch sehr viele Schritte in Richtung eines gendergerechten, umverteilenden und progressiven Steuersystems weitergehen – mit einer Wirkung, die wir uns wünschen würden, mit einem Mehr an Transparenz über Gewinne von multinationalen Konzernen.

Ich finde es sehr befremdlich, dass die Opposition in dieser Frage nicht mitgeht. – Dan­ke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.18.57

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Lopatka! Hohes Haus! Ich persönlich bin der Meinung – aber auch einige sehr renommierte Wirtschaftsexperten –, dass sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten Monaten in keinster Weise bessern wird. Ganz im Gegenteil: Mehr und mehr Unternehmen stellen letztendlich auf Kurzarbeit um und kündigen sogar Mit­arbeiter.

Zarte Pflänzchen – wie auch der Herr Vizekanzler immer zu sagen pflegt – einer Wirt­schaftserholung sind frühestens erst Mitte des Jahres 2010, eher gegen Ende des Jah­res 2010, zu erwarten. Bis dahin werden wir weitere, durchaus bittere Stunden erleben. Ob nun politnahes und auch durchaus als unfähig zu bezeichnendes Management aus den roten und schwarzen Reihen Schuld an solchen Entwicklungen trägt, muss man hier schon einmal diskutieren, meine ich; Stichwort AUA.

Ich sehe hier einen Mann in den Reihen der ÖVP, der vor noch nicht allzu langer Zeit gemeint hatte, die AUA sei selbständig überlebensfähig, was sich jetzt als fataler Fehler herausgestellt hat. Ob gierige Manager – vor allem aus der Finanzwirtschaft – daran Schuld sind, dass sich diese Krise so auswächst, interessiert am Ende des Ta­ges die betroffenen Menschen in keinster Weise.

Der Punkt ist, dass viele Menschen – das hat auch Klubobmann Kopf richtigerweise heute Früh erkannt – die Existenz bereits verloren haben oder eben vor einer sehr, sehr ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es nun das Gebot der Stunde, vertrauens­bildende Maßnahmen in Richtung der Bevölkerung zu setzen, die letztlich Jahr für Jahr, Monat für Monat, Stunde für Stunde sehr fleißig Arbeit verrichtet und mehr denn je – da muss ich sagen, leider mehr denn je – Steuern entrichtet.

Daher hat die FPÖ sinnvollerweise den Antrag 696/A eingebracht, der die Sache auf den Punkt bringt, den unbegrenzten Haftungsrahmen für private Sparguthaben bis Ende des Jahres 2010 zu verlängern. Diese Verlängerung dieser unbegrenzten Ein­lagensicherung dient einerseits der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die österreichische Finanzwirtschaft, ins österreichische Finanzsystem, andererseits aber auch – und das ist letztlich viel, viel wichtiger – dem Schutz der Sparguthaben der