fleißigen und anständigen Bürger in diesem Land. Das muss man hier ganz klar sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Daher, sehr geehrte Damen und Herren, muss ich Sie wirklich alle in die Pflicht nehmen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck) –, diesem Antrag zuzustimmen, denn sonst droht der nächste Verrat an der Bevölkerung in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 285 der Beilagen liegen ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler vor.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend Amtshilfe-Durchführungsgesetz in 285 der Beilagen nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen, und ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Damit entfällt die Abstimmung über die Vorlage selbst.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 288 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (286 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 682/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009 (287 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren heute die Regierungsvorlage über das Einkommensteuergesetz, in dem auch die Absetzbarkeit der Betreuungskosten von behinderten Menschen geregelt
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