wird. Das ist recht und gut, und wir werden diesem auch zustimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wiewohl wir uns gerade bei der steuerlichen Absetzbarkeit und überhaupt bei der Steuergestion im Bereich Stiftungen noch einige Maßnahmen erwartet hätten.
Wir diskutieren heute auch eine Regierungsvorlage, durch die den österreichischen Haushalten durch Kinderpässe Mehrkosten von knapp 4 € entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der großen Koalition! Bei jeder Kleinigkeit – und sei es auch nur, wenn es um Kinderpässe geht – achten Sie auf 4 €, die Sie den Menschen in Österreich aus der Tasche ziehen können. Aber wie verhält es sich eigentlich mit Ihrem eigenen Vermögen, mit dem Vermögen Ihrer Parteien, das Sie – sei es von der SPÖ, aber auch von der ÖVP – reihenweise in Stiftungen parken? (Abg. Großruck: Die ÖVP hat keine Stiftungen!)
Sie parken Ihr Vermögen, Ihre Millionen, in Stiftungen – Julius Raab-Stiftung, Kollege, keine Aufregung. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das ist keine Stiftung!) Es gibt noch eine Unmenge von Stiftungen, die wir in Ihrem Bereich aufdecken werden, Sie brauchen überhaupt keine Angst zu haben. Sie sind in diesem Bereich überhaupt sehr zurückhaltend. Sie verteidigen mit Zähnen und Klauen die Stiftungen – die Heuschrecken-Stiftungen (Heiterkeit bei der ÖVP) –, die sich beispielsweise gerade die Sozialdemokraten in der Steiermark, in Oberösterreich, aber auch in Kärnten über die Jahre entwickelt haben, und ich erinnere ein wenig daran.
Ich erinnere an die Vorgänge der letzten drei Monate. 16. April 2009: Einen Kilometer Luftlinie – oder 700 Meter Luftlinie – von hier entfernt ist das vornehme Café Landtmann, in dem ein gewisser Herr Landeshauptmann Franz Voves – Ihnen dürfte er bekannt sein – davon gesprochen hat, die sogenannten Reichen ans Kreuz nageln zu wollen. Einen Monat später, exakt am 13. Mai dieses Jahres, habe ich, haben wir, hat das BZÖ die Stiftungsurkunde über diese ominöse SPÖ-Steiermark-Stiftung präsentiert.
Das Erste, was Herr Landeshauptmann Voves getan hat, war, dass er uns mit einer Klage bedroht hat. Das sei alles eine Lüge, das sei widerlich, das sei eine Verleumdungs- und Vernaderungskampagne. Was offenbarte sich? – Ein Stiftungskonstrukt mit 31 Unternehmen und einem geschätzten Vermögen von mehr als 50 Millionen €. (Ruf beim BZÖ: Pfui Teufel!)
Dann wurde gelogen, dass sich die Balken biegen: Die Stiftung ist gemeinnützig, sagen Herr Voves und der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister, ein gewisser Herr Staribacher, der einigen von Ihnen noch bekannt sein dürfte; diese Stiftung ist gemeinnützig und unterstützt ausschließlich Arbeitslosenprojekte in der Steiermark; diese Stiftung hat niemals Wahlkämpfe der Sozialdemokratie in irgendeiner Form finanziert; es gibt keine Steuerschuld, das ist alles eine Bagatelle; diese Stiftung agiert lupenrein und jeder, der etwas anderes behauptet, wird von den roten Genossen in der Steiermark mit Klage bedroht. (Abg. Mag. Grossmann: Zum Thema! Zum Thema!)
Was ist jetzt die mühsam erarbeitete Wahrheit? Was hat sich in diesen drei Monaten entwickelt? – Es offenbart sich de facto der größte Steuerskandal in der Geschichte der Zweiten Republik, in den eine Partei direkt verwickelt ist, bei dem sie Haupttäter ist. (Beifall beim BZÖ.)
Parteien, die in diesem Haus – auch heute – über Steuergesetze befinden, aber selbst nicht in der Lage sind, ihrer eigenen Steuerverpflichtung nachzukommen; Parteien und Politiker, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Staatsbürgerpflicht an den Fiskus einfordern, aber selbst ihr Vermögen an der Steuer vorbeischwindeln. Die SPÖ-Steiermark-Stiftung – das ist aktenkundig und mittlerweile auch durch einen Bescheid des Finanzamtes der Stadt Graz eindrucksvoll bestätigt – ist eingerichtet
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