worden, um Parteivermögen der steirischen Sozialdemokratie an der Steuer vorbeizuschwindeln.
Das Gleiche wie in der Steiermark, wo sich Sodom und Gomorrha im Steuerrecht offenbart, haben wir in Oberösterreich. Jeder Österreicher zahlt brav die Steuern, aber Herr Voves und Herr Erich Haider – und wie sie alle heißen, die Genossinnen und Genossen – parken ihr Vermögen in Heuschreckenstiftungen, um Franz Müntefering, den Ihnen bekannten SPD-Vorsitzenden aus Deutschland, zu zitieren.
Die Stiftungsrichtlinien wurden im Übrigen von Landeshauptmann Voves am 16. Dezember 2004 höchstpersönlich mit seiner Unterschrift – nicht von einem gewissen Herrn Schachner-Blazizek, der jetzt als elegantes Bauernopfer herhalten muss, sondern von Voves selbst – geändert, um Stiftungsvermögen an die Partei zu übermitteln. Die Stiftung hat – und das ist mittlerweile aktenkundig, die Faksimile können Sie in allen Tageszeitungen lesen – Wahlkämpfe der Sozialdemokratie unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit finanziert; eine gemeinnützige Stiftung, die eingerichtet worden ist, um karitativen Zwecken in diesem Land zu dienen, karitativen und humanistischen Zwecken – und herausgekommen ist ein Steuerpark-Instrument, aus dem sich die Genossen wie aus der freien Handkasse bedienen.
Diese Stiftung wird in Zukunft Steuerschuld aufweisen, sie wird in Millionenhöhe Steuerschuld aufweisen – in der Millionenhöhe, in der die SPÖ Vermögen an der Steuer vorbeigeschwindelt hat.
Aus diesem einstigen politischen Skandal, den wir vor drei Monaten hier erstmals diskutiert haben, hat sich jetzt ein einzigartiger Kriminalfall in der Geschichte der Zweiten Republik Österreichs entwickelt.
Und nun? – Jetzt kommt die Erleuchtung, die Weisheit, die die Sozialdemokratie trifft. Herr Voves sagt zu Beginn dieser Woche: Diese Stiftung wird jetzt aufgelöst. Das ist die politisch völlig falsche Entscheidung. Wenn er etwas zu sagen gehabt hätte, hätte es diese Stiftung nie gegeben. – Zitatende.
Noch einmal in Erinnerung gerufen: Er selbst war es, der im Jahr 2004 dieser Stiftung die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat und aus dieser Stiftung ein gemeines Instrument, das parteinützig ist, entwickelt hat!
Aufgrund der Worte: Die SPÖ darf keine Stiftung haben und schon gar keine gemeinnützige!, hat er auch am Montag, zumindest für seine steirischen Abgeordneten, die jetzt mittlerweile, glaube ich, vollzählig das Plenum verlassen haben – nein, doch nicht, Kollegen Muchitsch sieht man; ist ja kaum zu übersehen –, aufgrund der Worte also, die SPÖ dürfe keine Stiftung haben und schon gar keine gemeinnützige, wird es spannend werden, wie die Sozialdemokratie hier und heute abstimmen wird.
Da Ihr eigener Bundesparteivorsitzender Faymann sagt: Die SPÖ darf Stiftungen haben, aber nur anständige!, stellt sich jetzt für mich die Frage, was Sie von der steirischen Sozialdemokratie sind. – Unanständig, das wusste ich immer schon, aber dass das mittlerweile Ihr eigener Bundesparteivorsitzender auch bestätigt, ist einmal etwas Neues in dieser ganzen Diskussion. (Beifall beim BZÖ.)
Zumal man eines auch sagen muss: Die Worte „Anstand“ und „Sozialdemokratie“ sind überhaupt nicht kompatibel, wenn man sich die Skandale der letzten 60 Jahre anschaut. Das sind zwei Fremdwörter, die keinesfalls zusammenpassen – weder in der Steiermark noch in Oberösterreich. Daher werden wir heute den Antrag einbringen, Stiftungen für Parteien gänzlich zu verbieten. (Beifall beim BZÖ.)
Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern – nur Sie von der SPÖ nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen es Ihnen leicht, sehr geehrte Da-
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