men und Herren von der Sozialdemokratie: Wir werden darüber eine namentliche Abstimmung verlangen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowohl in Oberösterreich als auch in der Steiermark einmal wissen, wem Sie hier in diesem Haus überhaupt dienen. Dienen Sie dem Mammon Ihrer Parteien, dem Geld, das Sie in Stiftungen parken, oder dienen Sie diesem Land und den Leuten, die in diesem Land täglich Steuern zu zahlen haben?
Um Ihnen diese Entscheidung zu erleichtern, verlangen wir eine namentliche Abstimmung. Gilt das Wort des Herrn Faymann, oder gilt das Wort des Herrn Voves? Ich bin gespannt, was die Damen und Herren Muchitsch, Silhavy und wie sie alle heißen, hier heute bei der Abstimmung liefern werden.
Ich bringe nun zwei Anträge ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.“
*****
Zweiter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den für das gesamte Stiftungsrecht verbindlich geregelt wird, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt.“
*****
Ich bin sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ob die Halbwertszeit Ihrer Versprechungen wieder nur einige Minuten oder zwei Tage dauert, oder ob Sie die Worte des steirischen SPÖ-Vorsitzenden, des Kernöl-Karl-Marx, auch wirklich ernst nehmen und Ihr Abstimmungsverhalten auch heute hier in diesem Haus entsprechend anpassen.
Ich ersuche um Ihre Zustimmung und danke Ihnen bereits jetzt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weninger: Primitiv!)
14.33
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite