Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 148

sagt hat: Wir werden dieser Erweiterung der Absetzbarkeit zustimmen, weil es notwen­dig ist. Jeder, der ein behindertes Kind an seiner Seite hat, weiß, das erfordert sehr viel an persönlicher Fürsorge, sehr viel an persönlichem Einsatz, aber es entstehen auch viele finanzielle Belastungen.

Wir sind damit einverstanden – ich frage mich nur: Was geschieht mit jenen Eltern, die keine Steuern zahlen, die aber auch derartige finanzielle Belastungen zu tragen ha­ben? Hier hätte man, denke ich, in diesem Zusammenhang etwas machen können. Ich hätte mir vor allem auch vonseiten der SPÖ, die sich so gerne als so soziale Partei darstellt, erwartet, dass man fragt: Was tun wir für diese Eltern, für diese Mütter – es sind ja auch viele alleinerziehende Mütter dabei –, die behinderte Kinder haben? Was tun wir für sie, damit sie auch nicht so viel von dieser finanziellen Belastung zu tragen haben?

Ich glaube, dass die SPÖ zwischenzeitlich mehr mit dem steuerschonenden Umgang mit eigenen Geldern beschäftigt ist. Kollege Grosz hat das ja schon angeführt; vor allem die SPÖ Steiermark ist hier sehr stark betroffen, aber auch Oberösterreich. Die oberösterreichische SPÖ hält sich auch eine Privatstiftung (Abg. Grosz: Ach so?!), eine Privatstiftung unter dem Namen „L 36“. Man muss natürlich nachforschen, was „L 36“ heißt – ich weiß es mittlerweile.

Grundsätzlich ist ja gegen Stiftungen, Privatstiftungen für gemeinnützige Zwecke, die schon vielfach erwähnt wurden, überhaupt nichts einzuwenden. Aber ich glaube, eine Partei braucht keine Privatstiftung. Das hat einfach einen schalen Beigeschmack, vor allem wenn ich jetzt an Herrn Haider aus Oberösterreich denke. Haider kritisiert immer wieder die niedrige Besteuerung von Stiftungen. Er war strikt dagegen, dass dieser Eingangssteuersatz wieder reduziert wird, aber seine SPÖ hier in Wien hat diesem niedrigen Eingangssteuersatz zugestimmt – hier in diesem Haus!

Erich Haider wettert in Oberösterreich immer und sagt: Stiftungen sind ein Übel, denn dort parken die Reichen ihr Geld. – Ich frage mich: Gehört die SPÖ zu den Reichen, weil sie dort ihr Geld unter „L 36“ parkt?

Ich sage auch, jeder Arbeitnehmer, jeder Einzelne von uns, jeder kleine und mittlere Betrieb zahlt brav seine Steuern, zahlt pünktlich seine Steuern (Abg. Krist: Wir auch!), und die SPÖ, die sogenannte soziale Arbeiterpartei schleust ihr Parteivermögen steu­erschonend via eine Stiftung am Finanzminister vorbei. (Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!) Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen mir auch erklären, wie das mit diesem Wahlplakat von Erich Haider verein­bar ist (die Rednerin stellt eine rote Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der in weißer Schrift zu lesen ist: „Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier!“), wo in Oberösterreich plakatiert wird: „Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier!“. – Wo bleibt hier die Gerechtig­keit, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Kollege Krainer hat zuerst so vollmundig gesagt: Wir schützen keine Steuerhinterzie­her. Wir sind für Offenheit und Ehrlichkeit. (Abg. Krist: Wollen Sie behaupten, dass die SPÖ-Oberösterreich Steuern hinterzieht?!) – Ich frage mich: Wie lässt sich das mitein­ander vereinbaren?

Daher bekräftige ich hier heraußen noch einmal unsere Forderung und auch den An­trag, den wir heute eingebracht haben, dass es generell in Zukunft nicht möglich sein darf, dass Parteien eine eigene Stiftung haben. Ich hoffe, Sie stimmen dem auch im Sinne der politischen Sauberkeit zu. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krist: Wider besseres Wissen ...!)