Ihr Kollege aus der Steiermark, Landeshauptmann Voves hat ja ohnehin schon die Flucht nach vorne angetreten und hat gesagt: Generell ist diese Stiftungskonstruktion nichts für Parteien.
Sein Vorsitzender Bundeskanzler Faymann hat es ein bisschen korrigiert und hat gesagt: Na ja, es ist für anständige Stiftungen. Da habe er an und für sich nichts dagegen.
Kollege Grosz hat Sie ohnehin schon gefragt, und ich frage Sie jetzt noch einmal: Was ist eine „anständige“ Stiftung? Das heißt, die in der Steiermark ist unanständig und die in Oberösterreich ist anständig?! Das ist noch so viel Aufklärungsbedarf.
Ich möchte gerade im Zusammenhang mit Oberösterreich wissen: Stimmt es, dass fünf Immobilien, nämlich die Parteizentrale in der Landstraße, die einstige Parteidruckerei und -plakatfirma Gutenberg-Werbering und viele andere Beteiligungen in dieser Stiftung sind? Stimmt es, dass erst – wie gesagt wurde – frühestens in neun Jahren ein Gewinn zu erwarten ist? Stimmt es, dass die Mehreinnahmen, die dann aus dieser Stiftung kommen, für die Stiftungsbegünstigten, nämlich für die SPÖ verwendet werden können? Stimmt es, dass die Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen hat und dass vor allem ein maximaler Erfolg anzustreben ist?
Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, herrscht wirklich Aufklärungsbedarf – Aufklärungsbedarf auch im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Daher bringe ich einen zusätzlichen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz und Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, schnellstmöglich zu überprüfen, ob insbesondere die von politischen Parteien gegründeten und als gemeinnützig eingestuften Stiftungen tatsächlich gemeinnützig sind und welche tatsächlichen Steuerausfälle durch mögliche Falschbeurteilungen entstanden sind sowie dem Nationalrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen.“
*****
Ich lade Sie ein, dem zuzustimmen, um alle Unklarheiten zu beseitigen, auch im Zusammenhang mit der SPÖ-Stiftung in Oberösterreich. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen
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