wissen Sie ganz genau, denn es waren auch Vorgänger Ihrer Partei mit dabei. (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit der Stiftung zu tun? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Die Stiftung „L 36“ ist die Landstraße 36, das ist die Adresse der Parteizentrale.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, ich habe an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung erinnert, die besagen, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann tatsächlich zu berichtigen. (Abg. Keck: Macht er gerade!) Das ist ein Redebeitrag, den Sie bis jetzt gestaltet haben.
Wollen Sie fortsetzen, und zwar mit einer tatsächlichen Berichtigung?
Abgeordneter Hermann Krist (fortsetzend): Es besteht kein Steuervorteil, weil wir noch nie gemeinnützig waren. Es ist eine unternehmerische Stiftung – da kann man gerne darüber diskutieren, ob das gescheit ist oder nicht –, aber die Stiftung hat keinen Steuervorteil oder eine Steuerersparnis gebracht. Der Vorteil der Stiftung gilt für natürliche Personen – das wissen Sie –, die auf diese Weise einen enormen Steuervorteil hatten, insbesondere durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die bei größerem Vermögen, je nach Verwandtschaftsgrad, zwischen 15 und 60 Prozent beträgt.
Das trifft bei unserer Stiftung nicht zu, weil die verschiedenen Vermögenswerte, die im Wirtschaftsverein Arbeiterheim Linz, im sozialdemokratischen Verein für Oberösterreich und in der Partei und im Heimbauverein gewesen sind, nie juristische Personen sind, nie sterben und deshalb nie schenkungs- und erbschaftssteuerpflichtig gewesen wären und sind. – Im Gegenteil! Wir haben durch die Umgründung in
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, Sie überspannen tatsächlich den Bogen der Geschäftsordnung.
(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krist. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)
Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass das sicher ein Vorwurf war, der nicht der Würde des Hauses entspricht, wenn Sie in Richtung der Frau Abgeordneten Haubner behaupten, dass ihre Partei daran beteiligt gewesen sei, dass der SPÖ Vermögen enteignet wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!) Das wissen Sie selbst auch.
Wir setzen in der Rednerliste fort.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zur Abhaltung einer Kurzdebatte unterbrechen müssen.
Wollen Sie trotzdem beginnen? (Abg. Haberzettl, der bereits beim Rednerpult steht, verneint dies.) – Dann werden Sie im Anschluss an die Kurzdebatte das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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