Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 156

15.00.11Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche gleichzeitig die Verhandlungen über die derzeitigen Tagesordnungspunkte zur Durchführung der kurzen Debatte.

Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Walser, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 644/A betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden, eine Frist bis 9. Juli 2009 zu setzen.

Am Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristset­zungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise Staatssekretä­ren sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Herr Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Walser, mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

 

15.01.35

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Hohes Haus! ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. (Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!) Es sind diese beiden Parteien, neben anderen, natürlich auch die Freiheitliche Partei, natürlich auch die zweite Rechtspartei in diesem Haus, das BZÖ. (Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!)

Es sind aber vor allem diese zwei Großparteien, es sind die zwei Regierungsparteien, die dafür verantwortlich sind, was sich in den letzten Monaten an Rufschädigung für das österreichische Parlament und somit auch für den österreichischen Staat, für unse­re Republik abgespielt hat. (Ruf bei der SPÖ: Die Grünen waren es!)

Seien Sie nicht so nervös, meine Damen und Herren, hören Sie zu, schreien Sie nicht drein! Interessanterweise werden auch die Sozialdemokraten bei diesem Thema etwas nervös. Herr Kollege Krainer, ich verstehe das, denn Sie waren ja schlussendlich auch beteiligt daran, dass wir jetzt in Österreich diesen Zustand haben. (Abg. Weinzinger: Ein hervorragender Zustand!)

Ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Staat gegründet worden ist in einem anti­faschistischen Grundkonsens, zu dem sich die jetzigen zwei Großparteien verpflichtet haben – Sie nicht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, von Ihnen wissen wir es; Sie können sich bis heute nicht zu diesem Grundkonsens bekennen. Aber bei den Großparteien ist das bis heute unbestritten.

Sie haben einen Menschen in das hohe Amt gewählt (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenigs­tens einen Menschen!) – Sie haben ihm quasi die Räuberleiter gemacht, damit er hin­aufkraxeln kann hier auf den Präsidentenstuhl –, der nicht zu diesem Grundkonsens steht. Das ist sein gutes demokratisches Recht, das ist keine Frage, aber es entspricht nicht dem, was in diesem Staat üblich ist. (Abg. Weinzinger: ... antifaschistischer Grundkonsens!)