Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 157

Dieser Staat zieht nämlich seit seiner Gründung eine klare Grenze zwischen ihm und dem Faschismus. In diesem Staat gibt es zwischen Rassismus und Demokratie eine klare Trennlinie. (Abg. Weinzinger: Also, was ist es: Faschismus oder Rassismus?) In diesem Staat wird der Nazismus von allen demokratischen Parteien klar abgelehnt, die Menschenrechte gelten. Hier gibt es klare Grenzen.

Martin Graf steht mit seiner gesamten politischen Biographie für das absolute Gegen­teil davon. (Abg. Weinzinger: Die haben Sie geschrieben, die Biographie!) Bei Martin Graf verschwimmen all diese klaren Grenzen, die wir in diesem Staat gezogen haben möchten. Ich darf an ein paar Dinge erinnern, die bereits bekannt waren, als Sie, mei­ne Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Martin Graf gewählt haben.

Martin Graf beispielsweise schätzt über den Tod hinaus den Neonazi Norbert Burger, wie er verkündet hat – Norbert Burger, verurteilter Terrorist, wenn ich daran erinnern darf, Sprengstoffattentäter, der als Mitbegründer, als Obmann der wegen neonazisti­scher Betätigung, wegen Wiederbetätigung aufgelösten NPD in Erscheinung getreten ist. (Abg. Kickl: Das strotzt vor Unwahrheiten!) Diesen Norbert Burger schätzt also un­ser Dritter Nationalratspräsident. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie wirklich Historiker? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

Graf selbst ist als Mitglied der rechtsextremen „Olympia“ aufgetreten. Auch das war al­len klar. (Abg. Weinzinger: Das trauen Sie sich als Abgeordneter zu sagen, ansons­ten könnte man Sie verklagen!) Natürlich ist die „Olympia“ rechtsextrem, Herr Kollege Weinzinger! Schauen Sie sich den Jahreslagebericht des Innenministeriums aus den neunziger Jahren an, bevor die FPÖ in die Regierung gekommen ist; da konnte man das nämlich noch schreiben. Da steht ganz klar drin, dass die „Olympia“ als Kader­schmiede für nationale und rechtsextreme Gesinnung zu bezeichnen ist. Das ist, bitte, der Jahreslagebericht des Innenministeriums, nicht irgendwo das DöW, wie Sie viel­leicht vermuten, sondern das sind offizielle staatliche Organe.

Einer solchen Organisation gehört Martin Graf voll Stolz an. Wie ich annehme, Herr Präsident, wird das bis heute nicht anders sein. Das alles war, bitte, bekannt, als Sie ihn gewählt haben, diesen Martin Graf, der vorher und nachher durch ständige Provo­kationen all diese Grenzen, von denen wir gesprochen haben, überschritten hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ihre Rede ist auch an der Grenze!)

Ich darf Sie, Frau Präsidentin, darauf hinweisen, dass es in diesem Haus bestimmte Regeln gibt bei Reden. (In den Reihen der ÖVP stehen mehrere Abgeordnete mit dem Rücken zum Redner gewandt.) – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Rücken die­ser Herren vielleicht den Herrn Petzner entzückt (Abg. Scheibner: Na, na! Oberwitz­bold! Sie diskriminieren!), wie er das letzte Mal gesagt hat, mich nicht. Ich würde mei­nen, Sie sollten bei dieser Debatte zuhören, denn es betrifft vor allem Sie, meine Da­men und Herren, vor allem meine Herren von der ÖVP in diesem Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Die heutigen Staatsgrenzen seien willkürlich gezogen, hat der Herr Graf verlauten lassen. Und weiter meint er, das deutsche Volkstum müsse sich frei in Europa entfalten können. Auch dazu steht er bis heute: zum deutschen Volkstum. Falls Sie es nicht wissen, gehören Sie aus seiner Sicht natürlich auch dazu. Oder, Herr Graf, sind wir da einer Meinung? – Ja, er nickt jedenfalls zustimmend.

Die Provokationen sind weitergegangen nach Grafs Wahl, die Provokationen haben System. „Verlängerter Arm“ – ich zitiere hier natürlich wieder wörtlich – „des Herrn Mu­zicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Bruta-