lität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“ – Originalzitat Martin Graf.
Eine weitere Provokation, die von Ihnen, von der ÖVP vor allem, akzeptiert wird!
Zu diesem Zeitpunkt ist es dann den Herrschaften von der sozialdemokratischen Fraktion zum Glück zu viel geworden. Die Sozialdemokraten haben ab diesem Zeitpunkt die Notbremse zu ziehen versucht – leider ist es ihnen wegen der heftigen Gegenwehr der Österreichischen Volkspartei nicht gelungen. Und das erstaunt bei der ÖVP doch ein bisschen, wenn wir etwa daran denken, was einzelne Repräsentanten der ÖVP da immer wieder von sich gegeben haben.
Ernst Strasser, zum Zeitpunkt der Wahlen natürlich ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. Sie reden jetzt 7 Minuten Ihrer 10 Minuten, die Sie zur Begründung des Fristsetzungsantrages haben. Sie verfügen noch über 3 Minuten Redezeit. Ich würde vorschlagen, zur Begründung der Fristsetzung beziehungsweise überhaupt zum Antrag zu kommen.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Gerne, Frau Präsidentin.
Ich würde meinen, dass es zur Begründung dazugehört, was Martin Graf diesem Staat, dieser Republik und diesem Hohen Haus für einen Schaden zugefügt hat. Aber ich komme gerne zu dieser Fristsetzung, die wir für Freitag, 10. Juli, vorgesehen haben. Wir glauben, dass bis dahin der zuständige Ausschuss einen Bericht vorlegen muss. Andernfalls hat das Hohe Haus selbständig zu entscheiden, wie es mit der Schaffung einer Abwahlmöglichkeit aussieht.
Ich darauf hinweisen, dass inzwischen auch der Herr Bundespräsident offen eine generelle Diskussion über die Abwahl hoher Amtsträger befürwortet, natürlich mit Zustimmung eines Großteils der Sozialdemokraten.
Martin Graf hat alles unternommen, um zum Symbol in diesem Staat zu werden. Er hätte nie Repräsentant dieses Hohen Hauses werden dürfen, er hätte nie in das Amt eines Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden dürfen! (Beifall bei den Grünen.)
Wer, wie derzeit die ÖVP, mit starrsinniger Beharrlichkeit, mit politischem Opportunismus verhindert, dass er abgewählt werden kann, macht sich mitschuldig an der sinkenden Popularität, am sinkenden Ansehen des österreichischen Parlaments, macht sich mitschuldig daran, was in den letzten Wochen und Monaten in Österreich vor sich gegangen ist – ich erinnere an die Schändung von Gedenkstätten, ich erinnere an Übergriffe, die es in diesem Land gegeben hat.
Wir, meine eine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Kogler: Der Klubobmann hört gar nicht zu!) Wir werden darauf hinweisen, dass Sie es sind, die eine Abwahlmöglichkeit nach wie vor blockieren. Wir werden darauf hinweisen, auch in Zukunft darauf hinweisen, dass Sie somit verantwortlich sind dafür, dass das österreichische Parlament im In- und Ausland massiv Schaden nimmt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Du hast recht! Es wird der Kollege Anschober abgewählt – Abwahl in Oberösterreich!)
Sie haben Graf gewählt, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Sie haben ihn gewählt, und Sie sind jetzt auch dafür verantwortlich, eine Möglichkeit zu finden, um ihn aus diesem hohen Amt wieder abzuwählen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Rednerinnen und Redner jeweils 5 Minuten beträgt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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