Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Position der SPÖ zu diesem Thema ist klar und ist während mehrerer Diskussionen auch klar auf den Tisch gelegt worden. Wir sind grundsätzlich für eine Abwahlmöglichkeit der Präsidentinnen und Präsidenten in diesem Haus, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit.
Ich halte auch den Vorschlag der Frau Präsidentin, der in die Diskussion eingebracht wurde, nämlich vor Abwahlmöglichkeit eine schriftliche Zustimmung von zumindest 92 Abgeordneten zu dieser Abwahlmöglichkeit zu erhalten, für sehr überlegenswert, weil man dann natürlich auch eine gewisse Frist bis zur wirklichen Abwahl hat, um das sehr gewissenhaft prüfen zu können.
Ich halte diese Vorschläge für sehr, sehr diskussionswürdig, aber ich halte den Fristsetzungsantrag für dieses Thema für völlig verfehlt. Das ist ein derart heikles Thema, und wir wissen, dass wir derzeit keine Mehrheit bekommen, um das auch wirklich durchsetzen zu können, und ein Fristsetzungsantrag eher dazu führt, hier Druck hineinzubringen in eine heikle Diskussion, die, glaube ich, irgendwann in dieser Richtung entschieden wird. (Abg. Öllinger: Es geht um die Debatte!)
Ich glaube auch, dass wir gut beraten sind, auch über die anderen hohen Amtsträger, bei denen es derzeit keine Abwahlmöglichkeiten beziehungsweise eine Abwahlmöglichkeit nur mit einfacher Mehrheit gibt, nochmals nachdenken sollten, um in unserer Verfassung auch für diese Amtsträger eine Abwahlmöglichkeit spezifisch zu überdenken.
Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr gewissenhaft geprüft werden soll, also nicht unter Druck. Wir wissen, dass es derzeit keine Mehrheit gibt, und daher halte ich den Fristsetzungsantrag für völlig verfehlt. Wir werden ihm auch nicht zustimmen.
Wir sind aber sehr wohl dafür, dass wir dieses Thema weiter behandeln, und wir sind auch sehr wohl dafür, dass wir eine Möglichkeit schaffen. Und ich glaube, es wird auch der Zeitpunkt kommen, wo diese Möglichkeit eingeräumt wird.
Momentan sind wir nicht in der Lage, diese Mehrheit herzustellen, und ich meine daher, dass man mit einem Fristsetzungsantrag genau das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich will, nämlich eine Diskussion, eine offene Diskussion darüber und Überzeugungsarbeit in die Richtung, dass man irgendwann zu einem Ergebnis kommt, das dann diese Möglichkeit einräumt.
Wir werden diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. Auch im Sinne des Verfassungsausschusses würde ich Sie ersuchen, mit diesem heiklen Thema etwas weniger aufgeregt umzugehen, weil nur ein langfristiges Ziel erreichbar sein wird in dieser Sache und wir das nicht an Einzelfällen, die derzeit nicht lösbar sind, weil eben keine Mehrheit da ist, festmachen sollten, sondern über allgemeine Regelungen für alle Amtsträger in hohen Positionen nachdenken sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer, und zwar für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Mach’s kurz! – Abg. Mag. Donnerbauer: Nur keine Aufregung! – Heiterkeit.)
15.15
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Auch von unserer Seite ein klares Nein zu diesem Fristsetzungsantrag, aber
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