Wünschen die Berichterstatterinnen beziehungsweise Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 in 275 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, sodann über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer Z 2a in Art. 1 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 5 und Art. 15 Z 1 und 2, Z 4 bis 14, Z 17, Z 19 und 20 sowie Z 22 bis 24 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen notwendigen nächsten großen Reformschritt im Familienrecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltssicherung von Kindern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Patchworkfamilien.
Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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