18.21
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl, genau das ist auch der Grund, warum wir uns in den letzten Wochen immer wieder damit auseinanderzusetzen haben, der Medienhype, dass Österreich so dargestellt wird, wie das Herr Abgeordneter Schönegger erwähnt und geschildert hat, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, Österreich ist eines der korrumpiertesten Länder, was die Amtsträgerinnen und Amtsträger betrifft. – Ich kann nur wieder darauf verweisen, im europäischen Ranking von Transparency International hat Österreich den sechsten Platz. (Abg. Mag. Kogler: Die Opposition ...! – Abg. Öllinger: Zuerst waren wir beim zwölften!) – International, von 145 Staaten, Herr Kogler; EU-weit sechster Platz.
Aber gerade, was die Kulturszene betrifft, Herr Abgeordneter Zinggl, kennen Sie sich doch aus. Sie sind ja in der Kunstszene aktiv, und Sie wissen ganz genau, es geht nicht immer um die Bregenzer Festspiele oder um die Salzburger Festspiele. Weil Sie gesagt haben, Herr Abgeordnete Maier soll Ihnen entsprechende Leute nennen: Nehmen Sie diesen dicken Ordner, in dem all diese Förderungen drinnen sind! Das sind hunderte Kleinbühnen, Kabarettisten, Künstlerlinnen und Künstler, die letztendlich mit 2 000 € Subvention auskommen müssen, in den Gemeinden, in den Städten. Die spüren das am meisten, und daher ist es ganz besonders wichtig, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben.
Ich kann nur wieder erwähnen, es ist ja von Anfang an außer Streit gestanden, dass wir die Korruption und die Bestechung in diesem Sinne nicht tolerieren dürfen. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?) Es darf auch kein Kavaliersdelikt sein, das ist ja klar, daher auch die vorliegenden Verbesserungen. (Abg. Mag. Kogler: Da muss man eine offene Kultur fördern und keine Sektionschefs anschmieren!) Diese Verbesserungen und der Diskussionsprozess haben ja fast ein Jahr lang gedauert seit der Beschlussfassung bei dem ersten Gesetz, und man darf auch ein wenig gescheiter werden, denn es hat sich gezeigt, dass in vielen Bereichen Schwierigkeiten vorhanden sind. Das Begutachtungsverfahren hat auch gezeigt, wo bei den politischen Sachbeiträgen eigentlich die Probleme liegen.
Ich hätte überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich fortan alle Amtsträger in den unterschiedlichsten Funktionen, die in unzähligen Vereinen – in Sportvereinen und in Kulturvereinen – ehrenamtlich tätig sind, immer ganz genau überlegen müssen, was sie tun, wenn sie für den Verein tätig sind, um sich um Sponsorengelder, Beschaffungen und vieles andere mehr zu kümmern, und jederzeit damit rechnen müssen, dass sie bei Gericht angezeigt werden. (Abg. Mag. Kogler: ... Spenden, aber nicht ...!)
Es war notwendig, dass man das verbessert, und das ist eindeutig verbessert worden. Ich kann davon ausgehen, dass da ein sehr gutes Gesetz geschaffen worden ist. (Abg. Mag. Kogler: Gehen Sie davon aus!) Es war auch notwendig, die Amtsträgerdefinition neu zu schaffen, und wir können davon ausgehen, dass auch durch die Erhöhung der Strafrahmen jene, die wirklich bestechen und die wirklich anfällig für die Korruption sind – nämlich nicht jene, über die wir jetzt die ganze Zeit diskutieren – ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
Daher glaube ich, dass auch hinkünftig eine Sinn machende Interaktion und Kommunikation und ein vernünftiges Miteinander zwischen allen Amtsträgerinnen und Amtsträgern und den Vereinen sichergestellt ist und dass nicht jedes Handeln tatbildmäßig ist.
In diesem Sinne, glaube ich, ist ein sehr gutes Gesetz entstanden, und ich danke auch der Frau Bundesministerin für die Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.25
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