Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 230

men: Hoppala, das betrifft ja uns, da sind ja wir mit beteiligt; wir laden ja auch Amtsträ­ger ein, und zwar nicht einmal zu knapp, ganz schön viele; und auch das, was sie be­kommen, ist nicht so ohne! Die Firma UNIQA zum Beispiel gibt so ein „Sponsoren­paket“ – unter Anführungszeichen – mit 800 € an. Da ist zum Beispiel die Reise dabei, da ist die Festspielkarte dabei, die Übernachtung, ein Essen und alles auch noch für eine Begleitperson. Und all das geht jetzt hurtig weiter, ist also weiterhin möglich.

Anstatt diese unlöbliche Tradition bleiben zu lassen, ist jetzt nämlich Folgendes ge­schehen: Man hat das Gesetz attackiert und will das Unrecht zum Recht machen. Und genau das wird jetzt geschehen. Das, was mich besonders dabei stört, ist, dass das Ganze unterlegt wurde mit der Argumentation „Untergang des kulturellen Abendlan­des“. Also in dem Augenblick, in dem Korruption, „anfüttern“ nicht mehr möglich ist, stirbt sozusagen die Kunst.

Da wird die Kunst jetzt zwei Mal instrumentalisiert: das erste Mal mit der „Anfütterung“, also mit diesen Paketen, und das zweite Mal dadurch, dass man sagt: ohne „Anfütte­rung“ keine Kultur und keine Kunst. – Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich kenne – und ich bin aus der Kultur- und Kunstszene, wie Sie wissen – keinen einzi­gen Künstler/keine einzige Künstlerin, der beziehungsweise die sich für die Lockerung dieses Strafbestandes stark gemacht hat, also daran interessiert war, auch nicht aus dem Kulturmanagement.

Da gibt es nur eine Frau, die in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, nämlich Frau Rabl-Stadler. Herr Kollege Maier, Sie haben mir das im Ausschuss schon gesagt, und ich habe gesagt: Nennen Sie mir doch die Leute! Sie haben gesagt, na ja, die alle. Witt­mann habe ich gefragt: Ja, ja, da waren Leute bei mir! Die ÖVP: Ja, da waren Leute! – Ich kenne niemanden, nennen Sie mir die Leute! Wieso kenne ich die nicht? Wieso können Sie die nicht nennen? Nennen Sie sie!

Es ist also niemals um Kultur und Kunst gegangen, sondern es geht nur um die Wirt­schaftsinteressen, die hinter diesen vorgeschobenen Kulturinteressen stehen. Auch heuer haben wir diese Interessen wieder, auch heuer gibt es wieder Salzburger Fest­spiele, und ich kann Ihnen, Frau Ministerin, den Vorwurf leider nicht ersparen, dass da eine Anlassgesetzgebung gemacht wird. Das muss jetzt alles so schnell passieren, da­mit die Salzburger Festspiele abgewickelt werden können. Die Kontingente sind längst wieder verkauft, und da wurde doch hinter den Kulissen längst der Kollegin Rabl-Stad­ler – ich sage „Kollegin“, weil sie mit mir im Stiftungsrat gesessen ist – versprochen, dass bis zum 1. September alles geregelt ist. Und, Frau Ministerin, Sie haben alles geregelt und alles ist wieder in Ordnung, alles ist eitel Wonne!

Jetzt komme ich noch ganz kurz zum Begriff Amtsträger. Ich glaube schon, dass eine Schärfung des Amtsträger-Begriffes notwendig war, aber diese Schärfung war ja in Wirklichkeit eine Auflösung von vielen, die eigentlich auch unter diesen Begriff gefallen wären. Ich kann mir jetzt eigentlich überlegen, dass in Holdings wie zum Beispiel bei den Bundestheatern auch Leute arbeiten, zum Beispiel der Volksoperndirektor, der dann gegen ein Geschenk durchaus – und zwar mit Steuergeldern – Firmen beauftra­gen kann, die ihm sozusagen dienlich und hold waren.

Meine Damen und Herren, ich kann abschließend nur sagen: Auf eine Kultur, die auf „Anfüttern“ und auf Korruption aufgebaut ist, kann ich verzichten! Sie werden sich nicht wundern, dass wir diesem Gesetz nicht näher treten können. (Beifall bei den Grünen.)

18.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.