Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 229

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ten Ländern im Kampf gegen die Korruption steht. (Abg. Grosz: Nicht vergessen: Skylink!) Österreich ist im internationalen Ranking von Transparency International auf Platz 12, mit 8,1 von 10 möglichen Antikorruptionspunkten versehen worden. (Abg. Grosz: Nach Sizilien!) Also ich bitte schon, auch die Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht in Kärnten andere Erfahrungen gemacht haben, dieses Thema mit dem nöti­gen und angebrachten Ernst und mit entsprechendem Augenmaß zu verfolgen. (Abg. Grosz: Skylink! AKH-Skandal!)

Es geht darum, die bestehende Gesetzeslage zu optimieren, zu präzisieren, damit die Normunterworfenen auch eine gewisse Rechtssicherheit haben. Mit diesem Gesetzent­wurf ist ein klarer Versuch, und zwar ein tauglicher Versuch unternommen worden. (Abg. Grosz: Der Sumpf gehört trockengelegt!) – Ich weiß schon, dass ihr euch auf­regt, KollegInnen aus Kärnten, Gerald Grosz, du bist ja „importiert“, Kärnten ist ein eigenes Thema, da ist sicherlich noch Handlungsbedarf, aber hier diskutieren wir über die Optimierung des Gesetzes. Es ist ein tauglicher Versuch unternommen worden: mit klaren Sanktionen für klare Tatbestandsmerkmale, mit klarer Definition des Begriffes „Amtsträger“, mit der systemkonformen Einführung der tätigen Reue.

Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wird das dazu beitragen, dass wir im internationalen Ranking weiter nach vorne kommen und Österreich kein korruptes Land ist. – Dafür danke, Frau Minister. (Beifall bei der ÖVP.)

18.15


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


18.15.52

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wenn mein Kollege Steinhauser von der Möglichkeit ge­sprochen hat, dass es korrupte Abgeordnete geben könnte (Abg. Mag. Johann Maier: Nicht von der „Möglichkeit“, er hat das anders formuliert!) – ja, lassen Sie mich ausre­den –, dann kann ich dazu nur sagen, er hat nicht recht gehabt. Es kann gar keine kor­rupten Abgeordneten geben, weil es einen solchen Paragraphen im Strafgesetzbuch gar nicht gibt. Daher gibt es das gar nicht. Daher hat er nicht recht gehabt.

Aber wenn dann von der ÖVP so Zwischenrufe kommen: Wer ist denn das? Wir haben keine korrupten Abgeordneten, und daher brauchen wir das Gesetz auch nicht!, dann kann ich dazu nur sagen, das ist ja eine wirklich ganz eigenartige Logik. Entsprechend dieser Logik könnte man auch sagen, eine Gesellschaft, wo nicht gestohlen wird, braucht auch keine Gesetze, wonach Diebstahl strafbar ist. Und in dem Augenblick, in dem dann gestohlen wird, ist es halt so, dass dann genau die Diebe eben nicht verur­teilt werden können. Daher ist diese Logik völlig verkehrt aufgezogen.

Meine Damen und Herren, ich habe mich schlau gemacht und mir angeschaut, was vor eineinhalb Jahren abgelaufen ist. Wir haben am 5. Dezember 2007 gemeinsam Anti­korruptionsparagraphen beschlossen. Und ich kann Ihnen mitteilen – lesen Sie es selbst durch! –, da hat es überhaupt keine Aufregung gegeben, da waren eigentlich alle davon angetan. Es hat einen Einwand der Grünen gegeben, sogar einen Antrag, dass die Parlamentarier auch mit einbezogen werden sollten. Das ist seither konstant gelaufen. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aber sonst waren eigentlich alle sehr zufrieden. Auch die Öffentlichkeit hat sehr positiv reagiert. Das Gesetz folgte damals internationalen Normen, und Österreich hatte ganz offensichtlich einen Nachholbedarf in Sachen Korruptionsmoral, weil in diesem Land Korruption sehr leicht mit Gemütlichkeit verwechselt wird.

Dann plötzlich waren die Salzburger Festspiele. Das kann man wirklich zeitlich ganz genau beobachten. Und auf einmal sind große Firmen und Sponsoren draufgekom-


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