sen wir feststellen. Kein Mensch kennt sich aus. Niemand weiß, wie das wirklich ausgelegt wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Nein, Sie ändern es ja deswegen, Herr Kollege, weil es nicht vollziehbar ist. Jetzt machen Sie aber den nächsten Fehler, gehen her und peitschen das in einer Husch-Pfusch-Aktion durch. Die Fristen werden verkürzt. Man kann nicht einmal diskutieren, während Sie uns zu erklären versuchen, dass jetzt alles besser werde.
Herr Kollege, wo stehen Sie? Man muss sich wirklich fragen, welche Husch-Pfusch-Gesetzgebung das ist. Diese Vorgangsweise, wie hier dieses Antikorruptionsgesetz abgeändert wird, finde ich schäbig, ja jämmerlich. Es ist eine Katastrophe.
Man möge nur schauen, wie die Diskussion
hier geführt worden ist. Abgeordnete wurden herausgestrichen. Dies
hat sofort einen schalen Beigeschmack; „Futter“ für die
Medien, „Futter“ für alle Kritiker. Ich glaube, das war der
falsche Weg. Dieses Gesetz gehört meiner Meinung nach wieder zurück
in den Ausschuss, gehört ordentlich beraten und dann abgeändert.
Es muss dafür gesorgt werden, dass solche Fälle wie die Herausnahme
des ORF, der ASFINAG, der Post, verschiedener öffentlicher Kammern und so
weiter nicht mehr möglich sind. Wie hier schon richtig gesagt wurde: Fakt
ist, dass genau in diesen Bereichen, wo überall viel Geld im Spiel ist, wie
bei der ASFINAG, die Gefahr der „Anfütterung“ von
Amtsträgern besteht. Diese sind aber nicht in den Begriff aufgenommen. Ich
kann Ihnen also nur sagen: Ändern Sie das! Hier gehört eine
Änderung vorgenommen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bin dann schon ein wenig verwundert, wenn sich Frau Minister Bandion-Ortner hier herstellt und sagt, die Kritiker dieses Gesetzes seien populistisch. – Wenn Honoratioren wie ein ehemaliger Rechnungshofpräsident Fiedler dieses Gesetz kritisieren, auch der Rechnungshof selbst hat es jetzt kritisiert, dann ist das nicht populistisch, sondern fachlich korrekt. Da sollten Sie sich bei der Nase nehmen, Frau Minister! (Beifall beim BZÖ.)
Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes deponieren: Das fällt zwar nicht unter „Anfütterung“, das weiß ich, aber es ist eine klare Sache für einen BZÖ-Politiker. Ich war früher fünf Jahre lang im Bundesrat, habe jedes Jahr zwei Festspielkarten, Premierekarten zur Verfügung gestellt bekommen, auch heuer wieder, habe diese aber nie angenommen, sondern das immer aus der eigenen Tasche bezahlt. Und genau so sollte man als Politiker und als Vorbild auf die Straße hinausgehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man die Diskussion in den letzten Wochen, wenn man den einen oder anderen Tippgeber in Zeitungen, wenn man auch die Debattenbeiträge heute hier einigermaßen aufmerksam verfolgt, dann muss man leider Gottes irgendwann zum Schluss kommen, dass es sich bei dieser Republik um eine schwerst korrupte Republik handeln muss. Man muss zu dem Schluss kommen, dass wir in einer Bananenrepublik leben. (Abg. Mag. Steinhauser: Blödsinn!) Und da heute von Anstand gesprochen wurde: Es wäre höchst anständig, wenn wir alle gemeinsam gegen diese Darstellung auftreten würden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht nämlich in Wahrheit um Korruptionsbekämpfung in der Republik Österreich. Es geht um die Korruptionsbekämpfung in einem Land, das weltweit unter den saubers-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite