Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 227

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halten wir fest: Würden die Positionen von BZÖ und Grünen umgesetzt, dann wäre ein Sponsoring im kulturellen und im sportlichen Bereich nicht in diesem Umfang wie bisher möglich. Ich argumen­tiere hier nicht mit den Bregenzer Festspielen, nicht mit den Salzburger Festspielen und nicht mit den Wiener Festwochen, sondern ich argumentiere mit den Kleinbühnen, ich argumentiere mit Kabaretts, ich argumentiere im Sinne des Sports, im Sinne der Sportveranstalter. Sponsoren kaufen ganze Aufführungen auf und sind daher für die kleinen Theater, für die Bühnen überlebensnotwendig. Ich sage hier das, was ich auch schon im Justizausschuss gesagt habe.

Bei mir waren Veranstalter, auch diejenigen, die den Grünen nahestehen. Und ich ha­be immer wieder betont, dass es in diesem Haus zwei Fraktionen gibt, die den Begriff „Anfüttern“ so weit auslegen, dass ein normales Sponsoring nicht mehr möglich ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Argumentation werde ich weiterführen.

Ich werde insbesondere in Kärnten meine Freunde im Sport darüber informieren, dass Sportveranstaltungen beziehungsweise Karten von Sportveranstaltungen nicht mehr aufgekauft werden können. Kollege Petzner, das geschieht so. Bisher war es üblich, dass Veranstaltungen aufgekauft wurden, dass man 100, 200 Karten gekauft und diese an Bekannte weitergegeben hat. – Ginge es jedoch nach Ihnen, wäre dies nicht mehr möglich.

Zweite Feststellung: Würde Ihre Argumentation, Kollege Petzner, durchgehen, dann würde Jörg Haider, würde er noch leben, strafrechtlich belangt werden. (Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!) Denn das, was bei der Feier seines 50. Geburtstags geschehen ist, erfüllt genau den Tatbe­stand der Korruption, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dieser Regelung wird es möglich sein, Korruption dort, wo sie tatsächlich stattfindet, wirklich zu bekämpfen. Korruptionsbekämpfung ist notwendig: im internationalen Bereich als auch bei uns in Österreich. Ich verweise auch auf die öffentliche Argumentation, die immer wieder da­zu missbraucht wird, Abgeordnete dieses Hauses zu diskriminieren. Ich distanziere mich davon und fordere den grünen Abgeordneten Steinhauser auf, sich hier zu ent­schuldigen; er hat hier mehrfach von korrupten Abgeordneten gesprochen. Namens meiner Fraktion: Wir lassen uns das nicht gefallen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Kollege Steinhauser glaubt, dass es in diesem Haus korrupte Abgeordnete gibt, dann soll er sie anzeigen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.) Nur eines ver­stehen wir nicht: dass er auf diese Art und Weise Abgeordnete denunziert. Kollege Steinhauser, Sie denunzieren Abgeordnete dieses Hauses, Sie betreiben Täuschung und Irreführung, weil Sie Dinge behaupten, die nicht im Gesetz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Ing. Westenthaler.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

18.09.38

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte genau auf das zurückkommen, was Kollege Westenthaler jetzt anspricht. Kollege Maier schimpft hier vom Rednerpult über einen Toten. Ich weiß nicht, ob das der richtige Stil einer Regierungspartei ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Ich glaube, Sie sollten sich schämen.

Meine Damen und Herren! Kollege Jarolim hat das schon richtig gesagt, er hat wirklich recht gehabt: Dieses noch bestehende Antikorruptionsgesetz ist ein Pfusch. Das müs-