Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 234

ersparen: Der Entwurf, den wir heute diskutieren, hat die Wertigkeit einer Rolle Klo­papier! (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Frau Bundesminister, wenn der Europarat Österreich für die Korruptionsanfälligkeit der Politik und der Justiz kritisiert, sollten Sie diese Berichte vielleicht hin und wieder einmal lesen und ernst nehmen, und im Gesetz sollten diese Überlegungen wiederum Niederschlag finden.

Wenn Herr Abgeordneter Schönegger von der ÖVP heute davon spricht, dass wir Ös­terreicher nicht in einem mafiösen Land leben, dann sage ich, nein, da gebe ich dir vollkommen recht, denn Sizilien ist in der Korruptionsbekämpfung offenbar noch weit fortschrittlicher, als es das Anti-Korruptionsgesetz der österreichischen Bundesregie­rung ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.)

Dass wir in Österreich ein scharfes Anti-Korruptionsgesetz brauchen, wissen wir spä­testens, seit wir in Österreich einen AKH-Korruptionsskandal und einen WEB-Korrup­tionsskandal zu dulden hatten; und wir wissen es auch, da wir in Österreich gerade jetzt in diesen Wochen von einem Skylink-Korruptionsskandal erschüttert werden, bei dem 500 Millionen € Steuergeld irgendwo zwischen Michael Häupl und Erwin Pröll ver­sinken und keiner weiß, wo dieses Steuergeld hingekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn wir von Korruption sprechen, wissen wir, was das ist, weil wir in diesem Haus auch einen Untersuchungsausschuss darüber gehabt haben, Herr Kollege „Eurolim“, nämlich den „Euroteam“-Ausschuss, bei dem Sie ja auch im Mittelpunkt der Beratun­gen gestanden sind. – Das war ein Korruptionsskandal bis ins Sozialministerium.

Ich erinnere Sie schlussendlich nur ungern an „Noricum“ und „Lucona“, an all das, was SPÖ und ÖVP innerhalb von 30 Jahren in dieser Republik verbrochen und wodurch Sie Korruption in dieser Republik erst salonfähig gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister, Sie wollen Abgeordnete mit einbeziehen: Also ob das jetzt die Meisterleistung ist, den Kollegen Faul, mich oder wen auch immer in die Korruptionsbedingungen einzubeziehen, zumal wir ja ohnedies nur eine Entschei­dungsbefugnis über unser eigenes Gehalt haben?

Das mag zwar die Meisterleistung sein, ist auch in Ordnung, denn Abgeordnete sollen sich nicht davonstehlen, sondern ganz im Gegenteil die gleichen Pflichten genießen wie jedes andere Organ dieser Republik auch, aber dass Sie die Abgeordneten als Placebo mit einbeziehen und gleichzeitig den gesamten staatsnahen Bereich wie die ASFINAG außen vor lassen, das ist nicht zielführend. – Ich erinnere an den Rech­nungshofbericht darüber, dass die ASFINAG um Millionen Euro sündteure Lärmschutz­wände beschafft hat, vom gleichen Produzenten, mit windigen Ausschreibungen, ge­baut dort, wo man nicht einmal Lärmschutzwände bauen sollte.

Ja, Frau Bundesminister Bandion-Ortner, da wäre jetzt das kleine Einmaleins aus Ihrem Zivilberuf als Richterin gefragt. Das ist doch der Boden, der Sumpf der Korrup­tion. Ein Bundespräsident – Gott hab’ ihn selig – hat in dieser Republik von einem Sumpf gesprochen, wenn er von Korruption gesprochen hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Ban­dion-Ortner.)

Oder reden wir über die ÖBB, über die Schmiergeldzahlungen und Verdächtigungen in diesem Bereich; oder, Frau Bundesminister, über die Kammern! Sind Kammern denn nicht korruptionsanfällig? Oder, Frau Bundesminister, wie steht es mit dem Bereich der Sozialversicherungen? Offenbar wissen Sie nichts über die Zulassung von Medika­menten und die Verquickungen mit der Pharmaindustrie. Diesen Bereich wollen Sie nicht mit einbezogen haben, weil Sie sonst die Wettbewerbsfähigkeit zerstören? Sozi-