Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 233

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müssen daher wie staatliche Organe behandelt werden. (Abg. Grosz: Das hat Ihnen wahrscheinlich die ÖVP erklärt, aber das ist leider nicht so, Frau Minister, wie Sie glauben!)

Wenn unser diesbezüglicher Abänderungsantrag keine Zustimmung findet, dann wer­den wir natürlich das Gesamtgesetz ablehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Grosz: ... Millionenaufträge zu vergeben! ASFINAG, Lärmschutz ...!)

18.29


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.29.17

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Von diesen drei zu ändernden Gesetzen darf ich kurz auf das Strafgesetzbuch eingehen. Mit diesem Gesetz sollen das Korruptionsstrafrecht ab­geändert und sich in der Praxis ergebende Probleme abgebaut werden. Ziel ist es, Kor­ruption zu verhindern. Ich glaube, Frau Bundesministerin, mit dieser Änderung ist es dir wirklich gelungen, ein taugliches Gesetz zu schaffen – mit der parlamentarischen Ar­beit, die dieses Gesetz dann letztendlich noch verändert hat.

Mich wundert allerdings diese Diskussion, die da heute stattfindet.

Herr Kollege Strutz hat den Abänderungsantrag offensichtlich nicht gelesen (Abg. Grosz: Das bezweifle ich! Der Herr Kollege Strutz kann im Gegensatz zu anderen le­sen und schreiben!) und bei Herrn Kollegen Steinhauser, der pauschal vermittelt, dass alle Abgeordneten und Amtsträger generell korrupt seien, kann ich mir schon vorstel­len, dass er vielleicht in seiner eigenen Fraktion Probleme damit hat, wenn jetzt plötz­lich pflichtgemäßes und pflichtwidriges Verhalten herausgestrichen werden. (Abg. Dr. Strutz: Ich glaub, du bist angefüttert! Rufe beim BZÖ: Sind Sie angefüttert?) Wer gibt vertrauliche Informationen weiter und verschafft sich unter Umständen damit Vor­teile für sich selbst? In unserer Fraktion sind solche Leute nicht zu finden, die findet man eher in Richtung der Grünen.

Wenn Herr Kollege Zinggl sagt, dass zu ihm niemand gekommen ist, dann kann ich mir das schon vorstellen. So, wie Sie sich verhalten, würde ich auch nicht zu Ihnen gehen und sagen: Helft mir! Da gehe ich auch noch lieber zum Jacky Maier und sage: Pass einmal auf, diese und jene Probleme sind zu beheben! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hübner, wir sagen nicht, dass die Wirtschaft wichtiger ist als die Korruptions­bekämpfung. Nur gehören unnötige Hürden aus dem Weg geräumt; das ist, glaube ich, wichtig. Es sollte nicht so sein, dass zwischenmenschliche Kontakte mit einem solchen Gesetz verhindert werden; traditionelle Gepflogenheiten sollten nicht unterbunden oder kriminalisiert werden. Es sollte auch in Zukunft möglich sein, dass man kulturelle, sportliche und auch jagdliche Anlässe wahrnehmen kann, ohne dass man sofort unter Korruptionsverdacht steht. (Ruf: Das ist nicht das Problem! Abg. Dr. Strutz: Mens­dorff! ... Jagdausflug!)

Es kommt eher darauf an, ob man als Amtsträger einen Vorteil annimmt und davon seine Amtshandlungen beeinflussen lässt, und umgekehrt, ob jemand von einem Amts­träger pflichtwidrige Amtshandlungen verlangt und dafür einen Vorteil bekommt. Das ist entscheidend, und das wird mit diesem Gesetz auch entsprechend verhindert. (Beifall bei der ÖVPAbg. Petzner: Können Sie ... Innenministerium!)

18.31


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 


18.32.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister Bandion-Ortner, bei allem Respekt, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht


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