Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 235

alversicherungsgelder der Österreicherinnen und Österreicher, die verhunzt und der Korruption ausgeliefert werden, damit sie Ihre Wettbewerbsfähigkeit – die ohnedies im öffentlichen Auftrag nicht gegeben ist – nicht gefährden?!

Frau Bundesminister! ORF, Post, Telekom, Bauaufträge in einer Höhe von zig Millio­nen Euro – und Sie meinen, dass Sie diese Republik beruhigen, indem Sie Abgeord­nete mit einbeziehen, weil möglicherweise der Herr Öllinger einen 10-€-Eintrittsgut­schein für eine Veranstaltung bekommt? Das ist Ihr großer Wurf in der Korruptionsbe­kämpfung in einer Republik, die unter zehn oder 15 Skandalen zu leiden hatte, in der Korruption tatsächlich stattfindet?!

Ich möchte Sie und Ihre Partei – denn mittlerweile sind Sie eine Parteigängerin auf die­ser Regierungsbank – ja gar nicht an den Fall Mensdorff und sonstige Verquickungen innerhalb der österreichischen Justiz erinnern, und auch nicht an die blinden Augen, die die Justiz in diesem Bereich offenbar hat.

Sie von der Koalition haben aus den Rechnungshofberichten nichts gelernt. Sie sitzen hier und heute auf der Regierungsbank in einem Haus, in dem der Rechnungshof Wo­che für Woche und Monat für Monat Verfehlungen in der öffentlichen Verwaltung scho­nungslos aufdeckt, und Sie waren nicht in der Lage, diese Erkenntnisse in ein Gesetz zu fassen, das den Namen Anti-Korruptionsgesetz tatsächlich verdient, denn das, was wir heute hier vorliegen haben, worüber wir heute befinden sollen, hat mit einem Anti-Korruptionsgesetz nichts zu tun.

Das ist ein Persilschein für Korruption in unserem Land. Nein, Frau Bundesminister, das ist eine Einladung zur Korruption, eine regelrechte Einladung für die Vorstände staatsnaher Betriebe (Beifall beim BZÖ): Tut es doch, ihr seid doch straffrei, denn ihr seid außerhalb des Wettbewerbs gestellt! Schiebt eure Bauaufträge, kassiert Provisio­nen, lasst euch schmieren, tut es doch, denn ihr habt eine nette Bundesministerin, die von all dem nichts wissen will, und eine überlastete und überforderte Korruptions­staatsanwaltschaft, die bis heute nicht in der Lage war, zum Beispiel beim jüngsten ASFINAG-Skandal ordentlich zu ermitteln! Euch wird ja ohnedies nichts geschehen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, ich frage Sie daher, in wessen Dienst Sie eigentlich noch stehen: Stehen Sie im Dienst der unabhängigen Justiz – oder stehen Sie im Dienst von beiden Parteien, ihren Lobbyismen, ihren Kammern, ihren Sozialver­sicherungsanstalten und ihren Verbindungen in die Bauwirtschaft?! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Frau Bundesminister, dieser Entscheidung müssen Sie sich stellen, und zwar heute. Sie waren anfänglich eine große Hoffnung dieser Bundesregierung (Abg. Steibl: Und ist es auch noch!), das haben mehrere Fraktionen gesagt, aber die Betonung liegt lei­der Gottes auf waren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein sensationel­ler Schwachsinn! – Abg. Grosz: Herr Präsident, „sensationeller Schwachsinn“, das ist ein Ordnungsruf!)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

18.38.34

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Ministerin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion, die hier in den letzten Minuten beziehungsweise in der letzten halben Stunde stattgefunden hat, hat mich dazu bewogen, mich nochmals zu Wort zu melden.