(Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?) –, bei Kollegem Gaugg, der sein Mandat um diese Leistung verkauft hat?
Na gute Nacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie wirklich glauben, das sei in Ordnung! (Beifall bei den Grünen.)
18.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, nimm das mit Jörg Haider zurück! Das würde dir gut anstehen! – Abg. Öllinger: Kollege Maier, das erklärst du jetzt!)
18.47
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den Beamten des Justizministeriums (Abg. Grosz: Das macht normalerweise nur der Pendl!) für die Arbeit der letzten Wochen, und zwar nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern auch zu allen anderen Tagesordnungspunkten, recht herzlich bedanken. Es war ein Sonderaufwand, insbesondere die Änderungen im Korruptionsstrafrecht (Abg. Mag. Steinhauser: Das war doch ein Initiativantrag!) vorzubereiten, um den Bedürfnissen der Abgeordneten gerecht zu werden. Herzlichen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion noch einige Klarstellungen vornehmen, die absolut notwendig sind. Wenn Kollege Grosz hier herausgeht und jeden Skandal oder jeden vermutlichen Skandal als Korruptionsfall bezeichnet, dann möchte ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Wenn Kollege Grosz hergeht und meint, es wäre nicht möglich, das zu bestrafen, möge er nur das Strafgesetzbuch lesen, den Tatbestand der Untreue, denn genau dieser Tatbestand ist auf die von dir zitierten Fälle konkret anwendbar.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie hier Probleme sehr unsensibel angesprochen und pauschale Verdächtigungen ausgesprochen werden, ist aus unserer Sicht zurückzuweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war deine Pauschalrede von Jörg Haider?)
Zur Frage Sponsoring ebenfalls noch eine klare Feststellung: Worum es geht, werte Kolleginnen, werte Kollegen, ist, dass ganze Aufführungen von Kleinbühnen, von Kabaretts (Abg. Öllinger: Grasser! – Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl) aufgekauft werden. Kollege Zinggl, das ist das Problem der kleinen Kulturveranstalter. Dabei geht es nicht um das „Anfüttern“, sondern es geht um die Tatsache, dass Künstler die Möglichkeit bekommen, aufzutreten. (Abg. Öllinger: Sag etwas zum Grasser!) Das, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nach Meinung der Grünen, aber auch nach Meinung des BZÖ – oder sollte nach deren Meinung – ausgeschlossen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit deiner Pauschalrede?)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Klarstellung für den Fall, dass ich eventuell missverstanden worden bin. Ich wollte nur auf eines hinweisen: Hätten diese Bestimmungen im Korruptionsstrafrecht bereits damals gegolten, als Jörg Haider den 50. Geburtstag gefeiert hat, dann hätte die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn und auch gegen die Geschenkgeber ein Verfahren einleiten müssen. (Abg. Grosz: Gegen die eigene Partei!) Nicht nur die eigene Partei, das waren auch andere, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer denn?) Sie können es in einer parlamentarischen Anfrage, die ich damals gestellt habe, nachlesen. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)
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