Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zum Thema UVP und Sündenbock-Image, das nicht gerechtfertigt ist.
Ähnlich wie heute saßen der Umwelt- und der Wirtschaftsminister auch im Umweltausschuss friedlich und partnerschaftlich nebeneinander und waren zu allen Auskünften bereit. Auch die hohe Beamtenschaft der beiden Häuser ist heute wieder sehr konsensual da. Wer aber nicht da war, waren die Vertreter der Opposition. Wenn Sie sich an der Diskussion nicht beteiligen – Hand aufs Herz! –, wenn Sie Formalismen vorschieben, dann sind Sie schon ein wenig selber schuld. Dann sprechen Sie aber nicht von der Ausschaltung der Opposition, denn Sie haben sich, wenn man so will, selbst ausgeschaltet, weil Sie einen Formalgrund gesucht haben, hier nicht mitdiskutieren zu müssen.
Wenn Sie sagen, 90 Minuten hätten Sie Zeit gehabt, um den §-27-Antrag zu lesen: Geben Sie doch der Wahrheit ein bisschen mehr die Ehre, die da lautet, Herr Kogler, von Dienstag bis Freitag haben Sie Zeit gehabt – allerdings Freitag sehr früh, 8 Uhr früh ist für einen Parlamentsausschuss wirklich unangemessen früh. Aber in diesen drei Tagen war für die Opposition jede Zeit, um die Unterlagen zu studieren. Und, wie schon gesagt, die Minister und auch alle Umweltsprecher, die im Ausschuss hier anwesend waren, jedenfalls jene der Regierungsfraktionen, waren und wären bereit gewesen, das Projekt mit Ihnen zu diskutieren. Inhaltlich hören wir es heute ja: Es ist nicht wirklich konsistent, was Sie dagegen vorzubringen haben.
Abschließend – weil das rote Lämpchen hier beim Rednerpult schon leuchtet –: Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass der Umweltdachverband, also die Umweltspitzenorganisation dieses Landes, sich optimistisch zu dieser UVP-Novelle äußert, bloß Sie nicht? – Aber das Land wird es aushalten. (Beifall bei der ÖVP.)
19.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
19.31
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bartenstein, gibt es Ihnen nicht auch zu denken, dass Sie uns sage und schreibe zwei Tage zur Verfügung stellen wollen, um 50 Seiten zu studieren und dann mitzudiskutieren (Abg. Dr. Bartenstein: Nein, das schaffen Sie!), wenn Ihr Parteikollege, Herr Minister Berlakovich, vorhin gesagt hat, dass in den letzten Monaten sehr ausführlich und sehr lange mit allen Beteiligten über dieses Gesetz gesprochen wurde und alle Informationen beziehungsweise Anregungen et cetera eingeholt wurden. Aber offensichtlich hat man ganz vergessen, auch die Opposition mit einzubinden.
Wenn Sie in Zukunft wollen, dass wir mitdiskutieren und auch unsere Vorschläge einbringen, dann wäre schon ein anderes Verhalten der Regierungsparteien gegenüber der Opposition gefragt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das ja heute bereits bei einem Punkt festgestellt, den Sie zurückziehen mussten, und Sie werden auch in Zukunft das eine oder andere Mal eine dieser Oppositionsparteien brauchen, um eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus zu bekommen. Ich hoffe daher, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Zweidrittelmehrheit nicht mehr selber haben und in Zukunft mit den Oppositionsparteien anders umgehen sollten. Und da geht es eben nicht, dass man als Opposition eineinhalb Stunden vor einer Sitzung, und dann noch im falschen Ausschuss, die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommt.
Aber nun zum eigentlichen Thema. – Seitens der Wirtschaft wäre es ja sehr zu begrüßen, wenn man hier die UVP-Verfahren beschleunigen würde. Aber seien Sie doch
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