Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 261

Vor 20 Jahren!) Aber was es gegeben hat, Herr Umweltminister, ist eine ständige Ver­wässerung, ein ständiger Abbau von Qualität bei jeder Novelle des UVP.

Schauen wir uns die letzte Novellierung im Jahr 2006 an: 2006 gab es die Diskussion um die dritte Piste am Flughafen Schwechat, und da musste ja über das UVP-Gesetz eine Möglichkeit geschaffen werden, dass man dann in einer Verordnung möglichst flugzeugakzeptable Grenzwerte beim Lärmschutz etabliert. Nicht akzeptable Werte für die Bevölkerung, nein, nicht WHO-Standard, nein, sondern man wollte für die Flug­industrie akzeptable Werte schaffen. Und dazu wurde im Vorfeld das Umweltverträg­lichkeitsprüfungsgesetz novelliert.

Jetzt geht es darum, ein Mahnschreiben der EU endlich abzuarbeiten, sprich, gewisse europäische Standards zu bekommen. Und was machen Sie? – Ruck, zuck! Sie pa­cken die Gelegenheit beim Schopf, reiben sich die Hände, denken: Es ist jetzt sowieso wieder notwendig, eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in irgend­einen Ausschuss zu bringen. Nehmen wir doch die Gelegenheit wahr und nützen wir auch den Rückenwind der Wirtschaftskrise, um wieder die Möglichkeiten für die betrof­fenen Anrainerinnen und Anrainer zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen, die sowieso schon relativ schnell sind, und vergessen wir absichtlich auf Dinge, die längst notwendig wären!

Herr Umweltminister! Herr Wirtschaftsminister! Wie schaut es denn aus mit dem Zu­gang zum Feststellungsverfahren? Bitte, allein die Behörden entscheiden, ob es über ein Vorhaben eine UVP gibt oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein dies­bezügliches Recht! Und ich sage Ihnen: Wenn sie ein Recht hätten, dann hätten Ihnen diese BürgerInnen im Fall Skylink Schwechat, sprich Flughafen Schwechat, Millionen von Kosten erspart. Schauen Sie sich das an! Skylink ist das Paradeprojekt, wo eine Behörde auf Landesebene – in diesem Fall Niederösterreich – einfach binnen einer Woche den Bescheid durchgezogen hat: Keine UVP-Pflicht.

Bitte, so verfahren die Behörden mit dem bestehenden UVP-Gesetz! Was ist dann not­wendig? – Bürger, die das genau anschauen, Bürger, die sich dann an Brüssel wen­den, eine EU-Kommission, die uns ein Mahnschreiben, eine Klage schickt. Und was machen Sie dann? – Sie zögern hinaus. Dann lassen Sie einen Umweltverträglichkeits­bericht erarbeiten, denn es gibt ja keine UVP ex post. Jetzt muss ein Bericht erstellt werden. Dieser Bericht betreffend den Flughafen stimmt wieder nicht. 71 000 zusätz­liche Quadratmeter sind ja bereits verbaut worden – mangelhaft, mit allen möglichen Planungsfehlern, mit schlechter Vergabe, mit Beraterverträgen, alles in Millionenhöhe. Das alles passiert. Der Flughafen muss nachreichen, er reicht nach, die Monate ziehen ins Land, die Wochen verstreichen. Und jetzt, jetzt in der Sommerzeit, fällt dem Bun­desministerium ein: Ab 31. Juli wird dann aufgelegt bei diesem Bericht Skylink Schwe­chat, wo die Millionen bereits verprasst worden sind. Und dann haben die Bürgerinnen und Bürger vielleicht die Möglichkeit, bei einem Bericht mitzuwirken.

Mängel hin und hin: bei den niederösterreichischen Behörden, beim Flughafen. Die SteuerzahlerInnen zahlen drauf, denn – das Argument vom Vormittag gilt –: Umwelt­verträglichkeitsprüfungen, korrekt abgewickelt, bringen nämlich Qualität! Umweltver­träglichkeitsprüfungen, korrekt abgewickelt, helfen Kosten sparen! Herr Wirtschaftsmi­nister – das ist ja ganz Ihr Anliegen! –, lesen Sie endlich die Berichte des Rechnungs­hofes gründlich! Dort wird nämlich genau darauf hingewiesen, dass viele Projekte zum Beispiel im Straßenbau, aber auch bei Flughäfen, an sich überhaupt nicht wirtschaftlich sind, in keiner Weise wirtschaftlich sind. Und mit Ihren beschleunigten Verfahren, mit Ihrer abgespeckten UVP treiben Sie Projekte voran, die uns letztlich wirklich nur sozu­sagen Geldsorgen bescheren, die kontraproduktiv sind – wirtschaftspolitisch, umwelt­politisch, klimapolitisch, demokratiepolitisch.