Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 264

delt haben, dann verstehe ich Sie sogar. Nur: Das interessiert keinen Bürger. Das Ergebnis zählt, nämlich Umweltschutz und wirtschaftliche Weiterentwicklung!

Sie hatten ausreichend Zeit, sich einzubringen. Zeit zu stehlen ist übrigens Ihre Spezia­lität, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Freiheitlichen: die Frei­heitlichen mit ihrem umstrittenen Präsidenten Graf und Sie von den Grünen, indem Sie die ewiggestrigen Debatten immer wieder anleiern, so wie auch heute. Das nützt kei­nem, höchstens Ihren beiden Fan-Klubs zur eigenen Erbauung. (Abg. Dr. Lichten­ecker: Herr Hörl, Ihnen schadet das sicher nicht!)

Diese Novelle zum UVP-Gesetz wird in ausgewogener Form sowohl ökologischen als auch ökonomischen Anforderungen gerecht. Und ich freue mich auch, dass Sie, Herr Kollege Widmann – wo ist er denn? –, diese grundsätzlich positiv sehen; ein bisserl be­leidigt zwar, aber doch grundsätzlich positiv.

Auch, Herr Kollege Hofer, Verfahrensverzögerungen direkt nur den Unternehmungen anzulasten, halte ich eigentlich für ein bisschen schofel. Lange Genehmigungsdauern sind ein klarer Standortnachteil, straffe Verfahren wirken konjunkturbelebend. Das ös­terreichische UVP-Gesetz stellt nach wie vor harte, teure und hohe Anforderungen an den Projektwerber, daher ist es gerechtfertigt, auch hohe Ansprüche an die Verfah­renseffizienz zu stellen. Der in der Novelle vorgesehene Maßnahmenmix an beschleu­nigenden Faktoren wird hoffentlich zu einer deutlichen Verkürzung der Verfahrensdau­ern führen und ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Kollege Hörl! Reden, nicht lesen!)

Hohes Haus! Ich bin sicher, wenn wir bei der durch uns selbst aufgebauten Monster-Umweltbürokratie 20 Prozent wegnehmen, spürt das noch kein Wurm, kein Käfer, keine Kräuterwiese und kein Sumpf! Heute steht in der „Kronen Zeitung“ – schauen Sie sich das an! –: Österreich ist Weltmeister im Landschaftsschutz. – Seien wir stolz dar­auf!

Wenn das so ist, dann frage ich mich: Brauchen wir diese Bürokratie in diesem Aus­maß? Sollten wir uns nicht darüber Gedanken machen, sie zu vereinfachen?

Ich bedanke mich auch dafür, dass wir bei den Skigebieten hier eine grobe Ungerech­tigkeit beseitigen konnten, und danke insgesamt den beiden Umweltsprechern Bayr und Schultes und auch den beiden Ministern und ihren Beamten für ihre Arbeit. Ich glaube, das ist der richtige Weg zu unserem Ziel, nämlich dem Kampf um Arbeitsplätze in einem schönen und wunderbaren Land. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

19.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.53.17

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Hörl zuhört, muss man wirklich froh sein, dass ein Burgenländer Umweltminister und ein Oberösterreicher Wirtschaftsminister ist und dass nicht ein Tiroler dort sitzt (Abg. Mag. Wurm: Ahjajai? Ach so?) – bei aller Wertschätzung für die Tirolerinnen und Tiroler, bei aller Wertschät­zung gegenüber dem Land Tirol.

Zu Beginn gleich einmal Schluss mit den Märchen, die hier verbreitet werden! Lieber Christoph Matznetter, das Dampfkesselbetriebsgesetz, bei dessen Behandlung die UVP-Debatte eingehängt worden ist, hat wirklich gar nichts damit zu tun, dass es ein Betriebsanlagengenehmigungsgesetz ist, in keinerlei Weise. Es geht um die Betriebs­wärterpflicht für Dampfkesselanlagen und letztendlich um eine Ausbildungsgeschichte