hen und so ein Gesetz zur Beschlussfassung vorlegen, und das noch ohne Einbeziehung der Opposition. Ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist.
Sie räumen mit diesem Gesetz eine komplette Zersplitterung eines Projekts ein, bis es unter dem Schwellenwert liegt. Das hat schon zu negativen Auswirkungen beim Hochhausprojekt in Wien geführt, das hat zu negativen Auswirkungen beim Flughafenprojekt geführt. Wenn hier Projekte nicht mehr zusammengezählt werden, dann ist das ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das hat schwerwiegende und weitreichende Folgen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken Sie nur an den Ausbau Temelín Stufe I und II, und jetzt stehen wir vor der Ausbaustufe III und IV. Wenn es jetzt nach unserem Umweltverträglichkeitsgesetz geht, dann sollen diese Punkte nicht mehr zusammengezählt werden dürfen, dann ist es nach Ihrer Diktion ein ganz neues Projekt. Also wo da die Logik ist, das möge man mir bitte erklären.
Sie haben mit diesem Ihrem Gesetz den Österreichern einen ganz schlechten Dienst erwiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch beim Atomrestmülllager, das an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden soll, wäre die Situation Ihrer Logik folgend eine ähnliche.
Sie kennen unsere Kritik, die wir gegen Tschechien vorbringen, und wir als freiheitliche Fraktion werden – das darf ich jetzt ankündigen – nächste Woche eine Klage gegen Tschechien, nämlich die zweite, einreichen. Ich bin sicher, dass auch diese Klage beim Europäischen Gerichtshof angenommen wird, wie das auch bei unserer ersten der Fall war.
Aber unsere Position wäre durchaus günstiger, wenn wir solche eigenen Gesetze nicht hätten. Was werden die Tschechen über uns sagen, wenn wir jetzt selber so ein Gesetz haben, die Tschechen sich aber selber an die EU-Richtlinie für UVPs nicht halten und uns nach nationalstaatlichen Kriterien als Partei nicht anerkennen?! Diese Vorgangsweise vonseiten der Tschechen ist für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier soll unter dem Deckmantel einer Verfahrensbeschleunigung nur eines betrieben werden, nämlich die Entrechtung der Bürgerrechte in Österreich, und das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir, die Abgeordneten Haimbuchner, Neubauer, stellen deshalb folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, zur Wahrung der österreichischen Interessen und insbesondere zum Schutz der oberösterreichischen Bevölkerung ehestens folgende Maßnahmen zu setzen und einzuleiten:
1. Rasche Aufklärung über mögliche Atommüll-Lager-Pläne in Grenznähe zu Oberösterreich bei der tschechischen Regierung,
2. Vertiefung von politischen Gesprächen mit der tschechischen Regierung, um die österreichischen Interessen zu wahren und um klarzustellen, dass ein Atommüll-Endlager
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