Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 268

nahe der oberösterreichischen Grenze seitens Österreichs striktest abgelehnt wird, und gleichzeitig

3. auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der Atommüllendlagerung be­ziehungsweise -entsorgung diskutiert und einer Lösung zugeführt wird.“

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Wenn Sie die Interessen der österreichischen Bevölkerung wirklich im Auge haben, dann geben Sie, wozu ich Sie gerne einlade, diesem Antrag Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verhand­lungsgegenstand und somit mit zur Debatte.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer, Dr. Haimbuchner und weiterer Abgeordneter betreffend kein grenznahes Atommüll-Lager in Tschechien

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009) (271 d.B.), in der 29. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 8. Juli 2009

Seit Jahren gibt es seitens der Tschechischen Republik Bemühungen, einen geeigne­ten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zu finden. Bereits jetzt sind große Mengen an abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen in der Tschechischen Republik vorhanden. Diese Problematik war und ist regelmäßig Gegen­stand bilateraler Kontakte zwischen Österreich und der Tschechischen Republik.

Derzeit plant die tschechische Regierung offensichtlich die Errichtung eines Atommüll­lagers nahe der Grenze zu Oberösterreich. Ein Militärareal, das am Moldaustausee liegt, wird gerade auf Empfehlung der tschechischen Behörde für die Deponierung von Atommüll geologisch genauer untersucht. Wie das Neue Volksblatt berichtet, liegt dieses Gelände nahe der Gemeinde Oberplan und damit lediglich 60 Kilometer von Linz und wenige Kilometer von Mühlviertler Gemeinden entfernt.

Da es aus heutiger Sicht keinerlei Ansatzpunkte für rechtliche Schritte Österreichs zur Verhinderung der Realisierung eines möglichen Atommüll-Endlagers an grenznahen Standorten in Tschechien gibt, muss Österreich alle Möglichkeiten auf diplomatischem Weg nutzen, damit ausgeschlossen werden kann, dass in Grenznähe zu Oberöster­reich ein Atommüll-Lager errichtet wird.

Konkrete Ansatzpunkte für Lage, Art und Umfang wären zwar erst im Zuge des grenz­überschreitenden UVP-Verfahrens vorhanden, mit dem frühestens kurz vor dem ge­planten Baubeginn gerechnet werden kann. Aus heutiger Sicht sind jedoch gerade deshalb alle politischen und diplomatischen Schritte als die wirksamste Möglichkeit zur Verhinderung möglicher Endlager-Projekte erforderlich.

Der gültige Beschluss der Kreisvertretung von Südböhmen gegen die Errichtung des Endlagers sowie die kritische Haltung von Kreishauptmann Zimola begünstigen den Protest gegen einen möglichen Standort zusätzlich.