Da der am 29. Mai 2009 im Nationalrat einstimmig beschlossene unselbständige 5-Parteien-Entschliessungsantrag 223/UEA der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christiane Brunner, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suche der Tschechischen Republik nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle aus unserer Sicht nicht weit genug geht, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, zur Wahrung der österreichischen Interessen und insbesondere zum Schutz der oberösterreichischen Bevölkerung ehestens folgende Maßnahmen zu setzen und einzuleiten:
1. Rasche Aufklärung über mögliche Atommüll-Lager-Pläne in Grenznähe zu Oberösterreich bei der tschechischen Regierung,
2. Vertiefung von politischen Gesprächen mit der tschechischen Regierung, um die österreichischen Interessen zu wahren und um klarzustellen, dass ein Atommüll-Endlager nahe der oberösterreichischen Grenze seitens Österreichs striktest abgelehnt wird, und gleichzeitig
3. auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der Atommüllendlagerung bzw. -entsorgung diskutiert und einer Lösung zugeführt wird.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hörl zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen in der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort. – Bitte.
20.06
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Kollege Neubauer hat gesagt, ich hätte langjährige deutsche Gäste aus unserer Pfarrkirche in Gerlos zu Weihnachten hinausgeschmissen. – Das ist falsch!
Richtig ist, dass ich etwas rabiate Hüttenbesitzer aus dem Nachbardorf darauf aufmerksam gemacht habe, wenn sie durch die Sakristei am verblüfften Pfarrer vorbei in die Kirche eindringen, dass es Hausfriedensbruch ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was war das? – Abg. Mag. Wurm: Hausfriedensbruch! – Der Redner wendet sich schon vom Rednerpult ab, kommt aber zu diesem wieder zurück.)
Richtig ist, dass ich ...
20.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf (dem Redner das Mikrophon abdrehend): Entschuldigung, sind Sie noch nicht fertig gewesen? (Abg. Hörl: War nur mehr ein Satz! – Abg. Grillitsch: Nein, er ist noch nicht fertig! – Heiterkeit. – Abg. Hörl verlässt das Rednerpult.) Das kann man dann im Protokoll nachlesen. (Neuerliche Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
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