Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Änderung des UVP-Gesetzes kommen wir einen Schritt zur rascheren und besseren Umsetzung notwendiger Vorhaben weiter, und es passiert dabei nichts, was unserer Umwelt schadet, sondern im Gegenteil: Es wird dafür Sorge getragen, dass wichtige Entscheidungen nach Berücksichtigung aller Bedenken und Einwände rasch fallen.
Manche Bedenkenträger haben ja, so scheint es, eine große Freude daran, oft skurrile Argumente gegen notwendige Projekte zu finden. Ich habe mir zum Beispiel extra einmal im Schloss Trautenfels im Ennstal den Wachtelkönig angeschaut, weil dieser seinerzeit die Ennstrasse verhindert hat. In der Zwischenzeit ist dieser Wachtelkönig auch bei der S 7 und irgendwo in Vorarlberg ebenfalls gesichtet worden. Es hat ihn zwar noch niemand gesehen, aber es soll ihn da und dort geben.
Ähnlich sind oft die Argumente, die von grüner Seite herbeigetragen werden, und oft sind es auch, Kollegin Brunner, das wissen Sie auch, wirklich persönliche Interessen, die hier vorgeschoben werden. Ich glaube, das ist nicht in Ordnung, vor allem wenn es dann wirklich auf Kosten Belasteter geht. Ich denke hier zum Beispiel ganz konkret an die S 7 im Lafnitztal, wo Ihnen, Kollegin Brunner, tausende belastete Anrainer an der alten Bundesstraße absolut egal sind! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) – Ja, aber sie sind Ihnen egal, völlig egal.
Dazu muss man, glaube ich, ganz eindeutig sagen: Das ist ein sehr elitäres Demokratieverständnis, das Sie von den Grünen, teilweise auch die anderen Oppositionsparteien, haben. Das hat sich auch gezeigt, wie Sie im Ausschuss verfahren sind, denn die Chance wurde Ihnen gegeben, dass Ihre umweltkundigen Abgeordneten dabei gewesen wären. Aber Sie sind noch einmal ausgezogen!
Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist in meinen Augen überheblich. (Beifall bei der ÖVP.) Und da muss man auch dazusagen: Der Umweltschutz ist nicht das Primat einer Partei oder der Opposition, sondern der Umweltschutz ist uns zumindest genauso wichtig wie Ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das merkt man aber nicht, Herr Kollege!) Das beweisen wir jetzt auch mit der Beschlussfassung dieser Novelle.
Ich möchte zum Schluss feststellen: Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist gut, und es ist dringlich, es jetzt zu beschließen. Die Umweltkriterien in diesem Gesetz haben Vorrang. Die Erreichung der Kyoto-Ziele wird damit erleichtert, und auch Energieeffizienz und Versorgungssicherheit sind dabei zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Kollege, träumen Sie weiter!) Deshalb sehe ich keinen Grund, dass irgendeine/irgendeiner hier in diesem Saal diesem Gesetz nicht zustimmen können sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Herren Minister! Der Herr Umweltminister sagt sehr offen in einem Interview im „Standard“ von morgen im Zusammenhang mit der UVP-Novelle, dass „manche Vertreter der Industrie den Umweltschutz kippen wollten“.
Das sollte man nicht vergessen, denn ursprünglich war in der Novelle ein übergeordnetes öffentliches Interesse für die Wasserkraft drinnen – also eine einseitige Hierarchie und Bevorzugung von Kraftwerken. (Abg. Kopf: Das haben aus deinem Lager schon
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