Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 271

einige wollen!) Und wenn etwas einseitig ist, Kollege Kopf, dann gibt es eben eine zweite Seite, die nicht berücksichtigt wird, und das ist in diesem Fall der Naturschutz. Das war das Problem.

Erfreulicherweise hat sich dann nach gewissen Irritationen innerhalb der ÖVP eigent­lich ein vernünftiger Weg ergeben, und der ungezügelte Kraftwerksbau ist nun nicht möglich – und daher auch nicht die Zerstörung der letzten freien Fließgewässer. Einen ähnlichen Irrweg hat man ja schon in den fünfziger, sechziger Jahren mit dem Verbau beschritten, was man heute wieder kostspielig rückbauen muss. Diesen Fehler sollte man nicht zweimal machen.

Namhafte Organisationen – daher verstehe ich in diesem Fall die Grünen wirklich nicht –, Umweltdachverband beispielsweise, Naturfreunde, Alpenverein, Arbeiter-Fische­rei-Vereine, durch die 1,3 Millionen Leute repräsentiert werden, begrüßen eigentlich jetzt diesen Etappensieg, wie es genannt wurde, mit Unterstützung des Bundeskanz­lers und des Umweltministers.

Es ist schon ein Ausgleich gelungen zwischen Ökologie und Ökonomie. Es ist gut, dass beschleunigt Turbinen bei Kraftwerken getauscht werden können. Es ist in Ord­nung, wenn ein Ausbau dort, wo es sinnvoll ist, möglich ist. Und es ist wichtig, dass ge­schützt wird in bestimmten Bereichen, wo die Natur geschützt werden muss.

Ich glaube, insgesamt ist es ein wichtiges Signal, dass einseitige Interessen zum Scha­den der Umwelt hier keine Unterstützung finden. Dieses Signal ist wichtig in Richtung Lobbyisten, die sich das anders vorstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.12.45

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon ein frivoles Spiel, das hier von den Grünen betrieben wurde in der Einwendungsdebatte, muss ich sagen, Herr Kollege Kogler, auch wenn Sie so lieb schauen um diese Uhrzeit. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es war nicht sehr schön, dass man in der Einwendungsdebatte gesagt hat, es sei das eine Schande für das Parlament, weil dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuss behan­delt wurde und nicht im Umweltausschuss. Gut. Das ist ein verkürztes Verfahren. – Ich weiß nicht, wollen Sie jetzt zu den Roten wandern, oder was haben Sie vor? (Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie sich nicht irritieren! Reden Sie einfach weiter! Sagen Sie das, was Sie immer schon sagen wollten!)

Das Nächste: Kollegin Brunner hat gemeint, wir fahren da drüber. – Ich weiß nicht: Wo sind wir denn drübergefahren? Sie waren ja nicht einmal im Ausschuss! Ihnen geht es wirklich um eine Sichtweise, Sie wollen das medial so darstellen, als würde die UVP nur von den Grünen abhängen. So ist es sicher nicht! Die Verantwortungsbereiche sind klar geregelt. Und ich glaube, wir haben mit dieser Novelle ein Ordnungsinstrument zur Hand, mit dem wir alle in Zukunft leben können.

Da bin ich beim Klubobmann Cap, der gemeint hat, in Wahrheit geht es ja darum, dass die Bevölkerung von uns erwartet, dass wir hier Entscheidungen treffen und für Klarheit stehen und dass wir künftigen Investoren die Möglichkeit bieten, nicht in langen Ver­fahren, sondern in klaren und überschaubaren Verfahren ein Projekt abzuhandeln. Und dafür steht natürlich die Novelle dieses Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)