Wenn man sich die Ausschreibungskriterien für den Leiter dieses neuen Bundesamtes anschaut, dann ist das wie der Lebenslauf des Herrn Kreutner. (Abg. Grosz: So ist es! Postenschacher!) Die Ausschreibung ist maßgeschneidert auf die Ausbildung, auf die Funktion und auf den Lebenslauf des Herrn Kreutner. Das, was Sie hier machen, ist eine Kreutner-Verlängerungsaktion – mit Namenswechsel. Die heißen jetzt nicht BIA 1 bis BIA 10 – die sprechen sich ja dort nicht mit Vornamen an, sondern mit Nummern; Herr Kreutner ist BIA 1 –, sondern die heißen jetzt wahrscheinlich K 1 bis K 11, das klingt auch ganz gut, oder KB 1 – das wäre noch besser – bis KB 11.
Frau Ministerin, das, was Sie hier tun, entspricht nicht der Intention Ihres Vorgängers. Denn Ihr Vorgänger Platter hat sehr genau erkannt, welche „Behörde“ – zwischen Anführungszeichen –, welche Stelle er da eigentlich als Last mitzuziehen hat (Abg. Grosz: Eine Hydra!), die nichts anderes tut und die für nichts anderes da ist, außer der verlängerte Arm der ÖVP zu sein und Oppositionspolitiker zu bespitzeln. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)
Jahrelang hat das BIA Oppositionspolitiker bespitzelt – vom Kärntner Landeshauptmann abwärts bis zu BZÖ-Politikern in Kärnten. Da gebe ich dem Kollegen Vilimsky recht. Legen Sie einmal auf den Tisch, was da passiert ist! Bis in die letzten Wochen und Monate, in denen Oppositionsabgeordnete auch telefonüberwacht wurden, ohne das zu wissen, ohne Aufhebung der Immunität, ohne einen Antrag über die Justiz zu stellen, sondern das BIA hat einfach Rufdatenerfassungen von Handys von Abgeordneten, von Oppositionsabgeordneten durchgeführt. (Abg. Grosz: Aber nicht wirklich? Unfassbar!) Das ist doch ein Riesenskandal! Und Kreutner belohnt man jetzt mit einem neuen Amt. Das ist ja unglaublich, was da passiert! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Untersuchungsausschuss! Das ist ja unglaublich!)
Frau Ministerin Dr. Fekter, schaffen Sie hier Ordnung! Aber machen Sie nicht den Bock zum Gärtner, indem Sie den bisherigen BIA-Chef, der diese Methoden hat einreißen lassen, mit dieser Funktion betrauen. Jetzt kommen Sie wieder mit der Ausrede: Wir handeln ja nur im Auftrag der Justiz! – Frau Ministerin, Sie dürfen aber nicht im Auftrag der Justiz handeln, wenn es falsch ist, sondern Ihre Behörde hat das auch zu beurteilen, was sie machen darf und was nicht. (Abg. Mag. Stadler: Vertreten muss sie es ...!) Und Sie haben es zu vertreten.
Wenn Abgeordnete dieses Hauses rechtswidrig verfolgt werden, observiert werden, rechtswidrig Rufdaten erfasst werden und was weiß ich noch alles, dann ist das ein Skandal, den Sie aufklären müssen, bevor Sie überhaupt mit der Installierung einer solch neuen Behörde beginnen. Das verlangen wir von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)
Sie können das alles auch gerne schriftlich haben. Ich habe den ganzen Akt dieser Rufdaten, dieser illegalen Rufdatenerfassung von Abgeordneten dieses Hauses. Ich lege Ihnen das gerne auf den Tisch.
Sie wollen damit auch wieder eine Behörde schaffen, die überhaupt nicht unabhängig ist, weisungsgebunden gegenüber der Ministerin – und sie selbst entscheidet, wer der Chef dieser Behörde wird. Da gibt es zwar irgendeinen Rat, der seinen Senf dazugeben darf, aber entscheiden tut die Ministerin. Auf fünf Jahre wird der Leiter bestellt, und da frage ich mich wirklich: Wo ist die weisungsungebundene, die unabhängige Behörde? – Nirgends. Dieses Amt ist wieder der verlängerte Arm der ÖVP, und das lehnen wir ganz extrem und entschieden ab, Frau Ministerin! Das akzeptieren wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)
All das ist ja konfus. Da gibt es eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die überhaupt nicht verlinkt ist mit der neuen Behörde. Da wird nur Bürokratie geschaffen, aber in Wirklich-
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