Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 295

keit bringt das nichts. Sie werden daher verstehen, dass wir heute selbstverständlich nicht zustimmen.

Dem Antrag der FPÖ jedoch stimmen wir zu, den finden wir vernünftig. Das entspricht auch unserer Intention. Wenn Sie schon Politiker dieses Hauses oder auch andere be­spitzeln, dann wollen wir das zumindest wissen, denn dann können wir schauen, ob BIA 1 bis BIA 10 irgendwo in unserem Rucksack sitzen, vor der Wohnung stehen oder mit einem Fernrohr vor uns stehen – ist ja alles möglich – oder ob wieder unsere Handys abgehört werden, wie das in einem Fall passiert ist, den ich Ihnen, Frau Ministerin, auch genannt habe und wo ich um Aufklärung durch Sie ersuche und über den ich auch die Staatsanwaltschaft bereits informiert habe. So geht es nicht!

Solange das nicht geklärt ist, haben Sie die verdammte Pflicht, hier für Ordnung zu sor­gen und Herrn Kreutner einmal die Leviten zu lesen oder auch andere Konsequenzen zu ziehen. (Beifall beim BZÖ.)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 4 Minuten. – Bitte.

 

21.38.41

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zumindest jene, die hier waren, Herr Kollege Grosz, wissen ja, was wir und auch ich persönlich in den letzten Jahren hier kritisiert haben, dass nämlich das Büro nach unserem Dafürhalten auf keiner Rechts­grundlage basierte.

Herr Kollege Westenthaler, selten habe ich erlebt, dass die Vorbereitung zu einem Ge­setz so intensiv war wie bei diesem Gesetz: lange Begutachtungszeit, alle Experten eingeladen, interne Fachleute aus dem Bundesdienst, auch externe. Selten, kann ich sagen, ist hier so viel eingeflossen.

Meine Damen und Herren! Bei der letzten Fünf-Parteien-Besprechung haben wir im­mer noch Wünsche aufgenommen, die eigentlich auch von uns positiv beurteilt worden sind. Also sich jetzt hierher zu stellen und dieses neue Bundesamt so zu kritisieren, das ist nicht fair, Herr Kollege Westenthaler, das sage ich Ihnen, denn entweder wollen Sie es nicht oder Sie haben es sich nicht angeschaut. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu den Bespitzelungen?) Dieses Amt hat gemäß der neuen Organisations­struktur eine ordentliche Rechtsgrundlage.

Es gibt einen weit verbesserten Rechtsschutz, der das ganze Verfahren begleitet. Das haben wir noch nie gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kommt ihr auch noch drauf!) Wir müssen aufpassen, wir können nicht den ganzen öffentlichen Dienst nur schlecht­reden, Herr Kollege. Es ist nun einmal so, dass es klare Gesetzesvorgaben gibt. Das ist überhaupt kein Thema, das sage ich in aller Öffentlichkeit, wir können nicht lauter Sonderregelungen für jede einzelne Dienststelle oder Behörde haben.

Wir haben im Spitzenbereich Vergabezeiten von fünf Jahren. Das hat weder mit dem Parlament noch mit einem Hilfsorgan des Parlaments zu tun, das ist eine ganz normale Dienststelle, und wir wollten sie auch gleich behandelt wissen wie alle anderen Dienst­stellen.

Wir haben dort eine klare Struktur: Es gibt einen Direktor und einen Stellvertreter. Auf­grund eines im Parteiengespräch geäußerten Wunsches haben wir noch den Vor­schlag der Anhörung des Direktors bei einer Ausschreibung aufgenommen, was ja alles auf gesetzlicher Grundlage basiert.