Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.14
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich spreche in erster Linie Sie an. Wir haben heute durch die Rede des Kollegen Westenthaler erfahren – mir war der Sachverhalt ebenfalls neu –, dass die Staatsanwaltschaft Wien am 14. August 2008 illegalerweise die Rufdaten des Kollegen Westenthaler überwacht hat, und zwar hinsichtlich aller SMS, aller Telefonate, Ein- und Ausgänge. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Zeuge! – Rufe bei der FPÖ: Skandal!)
Es geht mir jetzt nicht darum, Skandal zu rufen, sondern ich sage, dass dieses Ministerium offensichtlich in Kumpanei – das ist nicht neu – mit der Staatsanwaltschaft – auch das ist nicht neu –, offensichtlich sogar genehmigt von einem Richter – auch das wäre nicht neu –, keinen Genierer hat, die Rufdatenerfassung eines Abgeordneten dieses Hauses, weil Oppositionsabgeordneter, sanktionslos vorzunehmen, ohne dass eine entsprechende Auslieferung, ohne dass eine entsprechende Aufhebung der Immunität vorliegt. (Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Dr. Fekter, die mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Amon spricht –: Zuhören, Frau Minister!)
Herr Kollege Westenthaler erfährt das amtlich – nicht irgendwo zwischen Tür und Angel, sondern amtlich! – im Zuge einer Einvernahme (Abg. Strache: Das ist ein Skandal!) und schreibt am 9. Februar 2009 dem Leitenden Staatsanwalt Dr. Schneider einen Brief. – Herr Dr. Schneider hat sich bis heute nicht bemüht, überhaupt zu antworten. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht eine Antwort!)
Frau Präsidentin, ich werde Ihnen jetzt im Anschluss an meine Rede diesen Brief des Kollegen Westenthaler an Herrn Dr. Schneider überreichen – vor dem ganzen Haus –, und ich ersuche Sie, die Rechte auch der Oppositionsabgeordneten dieses Hauses zu schützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wenn man glaubt, man kann das Immunitätsrecht aushebeln, indem man einen Abgeordneten, gegen den ermittelt wird, nur als Zeugen einvernimmt, obwohl er in Wirklichkeit als Beschuldigter behandelt wird, dass man es nur daran aufhängen könne, dass er nur Zeuge sei, dann sei es kein Immunitätsfall, dann hat sich das Spielchen ausgespielt, meine Damen und Herren, denn dann wird in Zukunft, solange man gegen das Gesetz handeln will, ein Abgeordneter schlicht und einfach als Zeuge behandelt. Dann darf man alles, und wenn man genug beieinander hat, dann behandelt man ihn als Beschuldigten, und dann tritt man erst ans Parlament heran, meine Damen und Herren!
Ich sage zum wiederholten Male, das ist wieder ein Beleg, dass das Immunitätsrecht gegen die Opposition verwendet wird, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Es ist wieder ein Beleg dafür – ich sage das jetzt in Richtung Österreichische Volkspartei, es spielt sich wieder in Ihrem Bereich ab –, wie das Immunitätsrecht zu Lasten der Opposition benutzt wird, meine Damen und Herren. Schaffen Sie es ab, wenn Sie es so benutzen! Wir können drauf pfeifen, wenn es nur dazu dient, gegen die Opposition vorzugehen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das alles zeigt, welche Missstände im Innenministerium vorhanden sind. Auch das ist nicht neu. Ich habe schon einmal einen anderen Innenminister von einer anderen Fraktion dort oben gehabt und habe ihm nachgewiesen, was für einen Sauladen er beieinander hatte.
Jetzt hat sich aber nichts gebessert. Mittlerweile geniert man sich nicht einmal mehr, Abgeordnete illegalerweise auszuspionieren, meine Damen und Herren! Das hat eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite