reits!), in dem die Staatsanwaltschaft eine Rufdatenerfassung angeblich gegen ein Handy (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe nur ein Handy!), das ihm zuzuordnen ist, angeordnet hat. Ich kann das jetzt, da ich das erst heute in dieser Deutlichkeit so erfahren habe, nicht verifizieren, ich kann Ihnen aber versichern, dass die Immunität des Hauses auch von meinen Ermittlungsbeamten hochzuschätzen ist, und ich kann Ihnen auch versichern, dass ich als ehemalige Abgeordnete weiß, was damit verbunden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
22.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.21
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage zum Korruptionsbekämpfungsgesetz liegt auf dem Tisch. Wir wissen, sie ist von allen Experten durchgesehen worden, es sind alle Meinungen eingebracht worden, sie ist in Begutachtung gewesen. Ich sage ganz ehrlich, ich vertraue diesem Gesetz und hoffe, dass es heute hier auch die Zustimmung bekommt. Es schützt uns vor Amts- und Machtmissbrauch. Ich glaube, das ist das Wichtigste; überall arbeiten nur Menschen.
Über die Diskussion, die heute hier geführt wurde – gerade von dieser emotionalen Seite her, auch vonseiten der Oppositionsparteien –, bin ich im Grunde genommen schon sehr verwundert.
Zu dem, was Kollege Westenthaler soeben gesagt hat – Frau Bundesministerin Fekter hat ja kurz darauf geantwortet –, möchte ich einfach nur sagen: Ich selbst bin, wie gesagt, seit drei Jahren Abgeordneter, und etwas war für mich immer ganz klar: dass sich mein Leben und all das, was mit dem Mandat eines Abgeordneten zusammenhängt, im Schaufenster abspielen und jeder von mir wissen kann, was ich tue, wo ich bin oder was ich rede. (Zwischenrufe beim BZÖ, darunter Abg. Scheibner: Wo sind Sie denn hergekommen?)
Weshalb mich das gerade vonseiten des Herrn Westenthaler so sehr verwundert, dazu möchte ich nur Folgendes sagen (neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ): Seine Partei war eigentlich immer diejenige, die gesagt hat: Jeder Abgeordnete muss gläsern sein, die Partei muss gläsern sein, man sollte alles sehen. (Abg. Strache: Ein Spitzelstaat! Einen Spitzelstaat wollen Sie!) Das heißt aber nicht, dass diese Sache ... (Abg. Strache: Einen Spitzelstaat wollen Sie! Was ist das denn für eine Ansage? Das ist unglaublich! Das hat ja mit einer Demokratie nichts zu tun, was Sie zum Besten geben!) Ich habe nicht gesagt, dass ich das gutheiße. Das habe ich nicht gesagt! (Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was Sie wollen! Eine Frechheit ist das! Ungeheuerlich!) – Das habe ich ja nicht gutgeheißen! (Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, sich wieder zu mäßigen!
(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Obernosterer.)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz mit einer gewünschten Redezeit von 1 Minute.
22.25
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem soeben Gesagten wird es eine Spur länger als 1 Minute werden, und das aus
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