Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 329

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Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amt­lichen Protokolls:

„TO-Punkt 19: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 678/A der Abge­ordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert werden (282 der Beilagen)

TO-Punkt 20: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden (283 der Beilagen)

Die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Sonnberger, Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 19/1 ein.

Abgeordneter Dr. Sonnberger bringt die Druckfehlerberichtigung Beilage XX/1 ein.

Abstimmungen:

Zu TO-Punkt 19:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 282 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 19/1 in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.

Zu TO-Punkt 20:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 283 der Beilagen in zweiter Lesung unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung Beilage XX/1 und in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 19 und 20 vor (Bei­lage XIX/1).“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amt­lichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der GO mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

23.28.31Einlauf

 


Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 697/A bis 706/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2631/J bis 2650/J eingelangt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.29 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

 


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