Es wird uns von der OECD ein zu großzügiges Pensionssystem in Österreich unterstellt, und als Beleg für diese These wird eine Maximalpensionsberechnung herangezogen, die nicht mehr der Realität entspricht, die fast nicht vorkommt.
Ein weiterer Punkt: In welcher Form und wie die Einbeziehung der zweiten und dritten Säule in anderen Ländern vorgenommen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Trotz intensiver Bemühungen auf Expertenebene, das OECD-Pensionsmodell nachzuvollziehen, ist das aufgrund der vorliegenden Intransparenz nicht eruierbar gewesen.
Da Österreich beinahe die gesamten Pensionsausgaben im Bereich der ersten Säule hat, ist ein Vergleich, der sich nur auf öffentliche Pensionen beschränkt, wenig aussagefähig, wenn in anderen Ländern andere Berechnungsmethoden herangezogen werden.
Wesentlich in diesem Zusammenhang ist aber vielmehr die Feststellung der OECD, dass die kapitalgedeckten Pensionsfonds im Jahr 2008 im OECD-Durchschnitt einen Verlust von 23 Prozent hinnehmen mussten, während wir in Österreich einen Durchschnitt von minus 15 Prozent haben. Dieser Verlust von rund einem Viertel des Wertes entspricht einer Summe, die wir uns nicht vorstellen können. Es handelt sich nämlich um 5,4 Billionen Dollar oder 3,9 Billionen €.
Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass sich das Umlageverfahren als krisenfest herausgestellt hat, und das ist genau das, was auch meine sehr persönliche Meinung ist. Die Überlegenheit des Umlageverfahrens in Zeiten einer Wirtschaftskrise, die Tatsache, dass das Umlageverfahren da viel stabiler ist, wird viel zu wenig herausgestrichen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben sich sehr kritisch zu dieser Studie geäußert. Was gedenken Sie zu unternehmen, damit es in Zukunft zu derartigen missverständlichen Auslegungen von Studien nach Möglichkeit nicht mehr kommen kann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich habe mich bemüht, nicht nur Presseaussendungen dazu zu machen, sondern auch den direkten Kontakt zur OECD und zu den dort zuständigen leitenden Mitarbeitern zu suchen. Dieser Kontakt ist hergestellt, und ich werde im September persönlich in Paris im Zuge eines Besuches der OECD versuchen, die Fakten aufzuarbeiten. Wir werden dann auf Expertenebene versuchen, wirklich Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen, und ich hoffe, dass es nach diesen Gesprächen auf persönlicher Ebene, aber auch auf Expertenebene dann möglich ist, in Zukunft klare Vergleiche zu haben und vor allem auch fehlerhaften Datenaustausch zu vermeiden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Das österreichische Pensionssystem wird allgemein als leistungsstark und verlässlich beurteilt.
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung in Bezug auf Leistungsfähigkeit in Anbetracht der Arbeitsmarktlage, der höheren Lebenserwartung, die wir Gott sei Dank feststellen dürfen, vor allem aber in Bezug auf die Migrationsprozesse, wobei zu sagen ist, dass im Gutachten der Pensionssicherungskommission steht, dass hier doch eine Ausgewogenheit gegeben ist?
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