Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass die öffentlichen Pensionsversicherungssysteme in Österreich sehr wohl krisenstabil sind und auch eine Wirtschaftskrise aushalten.

Wir haben das, was wir an Einnahmenausfällen im heurigen und im nächsten Jahr haben werden, budgetiert. Das ist auf Grund diversester Prognosen der bekannten Institute auch entsprechend eingestellt. – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei haben wir es im Rahmen dieser Bundesregierung zusammengebracht, dass sämtliche öffentlichen Mittel, die für Alterssicherungssysteme aufgewendet werden, gemeinsam betrachtet werden. Das heißt, das, was wir für das ASVG aufwenden, und das, was wir für das Beamtenpensionssystem aufwenden, ist jetzt in einer gemeinsamen Betrachtung.

So gesehen werden die Gesamtausgaben von derzeit 5,3 Prozent des BIP bis zum Jahr 2050 auf 6,2 Prozent des BIP steigen, aber gleichzeitig bis 2060 wiederum auf 5,8 Prozent zurückgehen.

Das heißt, langfristig ist damit eine Sicherung des Systems dokumentiert. Und es ist damit auch dokumentiert, dass kurzfristige Konjunktureinbrüche an dieser langfristigen Struktur nichts ändern werden.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jury, bitte.

Ich darf darum ersuchen, dass der jeweils nächste Fragesteller, so wie vereinbart, immer gleich den Platz beim Rednerpult einnimmt.

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Laut einer aktuellen Umfrage unter Jugendlichen glauben 52 Prozent der Befragten, dass es bei ihrem Pensionsantritt zu Schwierigkeiten bei der Auszahlung der staatlichen Pension kommen könnte.

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Vertrauen vor allem der Jugendlichen in die staatliche Pensionsvorsorge zu steigern?

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter, das Vertrauen kann man nur durch zwei Dinge herstellen: einerseits durch faktisches Handeln – was ich mich bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage bemüht habe darzustellen, nämlich dass die Absicherung faktisch gegeben ist; und andererseits durch eine massive Information, dass die staatliche solidarisch finanzierte Pension das Stabilste ist, und das werde ich weiter vorantreiben.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Die Schwerarbeiterpension ist seit ihrer Einführung eine einzige Katastrophe. Die Invaliditätspension für ungelernte Arbeiter ist ähnlich zu beurteilen.

Herr Bundesminister, welche Verbesserungen planen Sie – und wann kommen die endlich?

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 20