meine Themen, und ich werde mich bemühen, das im Laufe des Herbstes entsprechend vorzubereiten und auch zur Beschlussfassung vorzulegen.
Was ich so und so machen muss, weil ich ja das Regierungsprogramm ernst nehmen muss und will, ist, bis Jahresende eine Neuregelung über die Weiterentwicklung der Langzeitversichertenpension vorzuschlagen, und das wird in einem Paket geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neubauer, bitte.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Ihr Parteifreund Dr. Gusenbauer hat in den letzten Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er gemeint hat, es wäre notwendig, jetzt eine Pensionsreform anzugehen, und damit auch verbunden, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden müsste.
Bei einer Anhebung des Pensionsantrittsalters zeigt sich aber, dass die Menschen dadurch auch in die Arbeitslosigkeit geschickt werden und damit auch in die Altersarmut. Können Sie deshalb als Bundesminister ausschließen, dass das Pensionsantrittsalter bestehen bleibt oder dass es angehoben wird? (Heiterkeit.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Was ich ganz elegant tun kann, Herr Abgeordneter, ist, Ihnen zu sagen: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter werde ich, solange ich Minister bin in dieser Regierung, nicht angreifen! – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)
Worum wir uns alle gemeinsam bemühen müssen, ist, dass sich das faktische Pensionsantrittsalter etwas verändert. Und weiters müssen wir uns alle darum bemühen – und wir werden das ja heute noch beim Arbeitsmarktpaket besprechen –, dass massive Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt werden, die dafür sorgen, dass sie länger im Erwerbsleben bleiben können, und zwar als Arbeitnehmer und nicht als Arbeitslose. Wir haben ja im Arbeitsmarktpaket II einige Maßnahmen drinnen, damit das auch verwirklichbar ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur Anfrage 22/M des Herrn Abgeordneten Wöginger. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise steigt auch in Österreich die Zahl der Arbeitslosen. Ende Juni waren rund 230 000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Österreich liegt aber im EU-Vergleich laut Eurostat immer noch sehr gut mit 4,3 Prozent an zweiter Stelle hinter den Niederlanden – dies auch deshalb, weil die Bundesregierung und natürlich auch der Nationalrat zahlreiche Maßnahmen wie Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete umgesetzt haben. Wir haben auch heute wieder ein sehr umfangreiches Arbeitsmarktpaket auf der Tagesordnung.
Herr Bundesminister, meine Frage:
„Welche Auswirkungen erwarten Sie sich vom Arbeitsmarktpaket?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Von diesem Arbeitsmarktpaket erwarte ich mir natürlich umfangreichste Auswirkungen für die aktive Unterstützung zur Krisenbewältigung. Das heißt einerseits, neue Chan-
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