Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Ich möchte noch einmal konkret auf die Frage beziehungsweise Ihre Antwort eingehen. Welche weiteren Maßnahmen können Sie sich vorstellen, damit die Pflege zu Hause gefördert wird? Das ist schließlich nicht nur der Wunsch aus den Familien, sondern auch aus der Bevölkerung. Zu Hause zu pflegen – natürlich qualitätsvoll zu pflegen – muss oberste Priorität für die zu Pflegenden haben. Aber es geht ja auch um die Entlastung von öffentlichen Kassen. Wir wissen, dass es massive Probleme gibt, wo es keinen Regress mehr gibt, was auch gut und notwendig ist. Welche Maßnahmen gedenken Sie weiter zu setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, dass wir mit dieser Maßnahme für die Pflegestufe 3 betreffend die sozialrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen jetzt einmal einen Fußboden haben. Die Pflegestufe 3 ist als gewisse Barriere anerkannt, und von der Pflegestufe 7 bis zur Pflegestufe 3 ist jetzt, so glaube ich, alles geregelt. Das ist das eine.
Das andere, das sicher auch noch getan werden muss, ist, die pflegenden Angehörigen selbst auch mit Urlauberbetten zu entlasten, denn ein Teil der pflegenden Angehörigen schreckt natürlich auch davor zurück und sagt: Ich kann das nicht. Urlauberbetten sind zum Beispiel eine mögliche ergänzende Maßnahme. Es ist aber auch die Frage diverser Dienstleistungsangebote mit Vor-Ort-Betreuung ein Thema, um die Menschen zu entlasten. Und ganz besonders wichtig ist mir auch die Frage der Qualität.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schenk, bitte.
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Bundesminister, wann ist mit der Umsetzung des im Regierungsprogramm angekündigten Pflegefonds zu rechnen, der vom Sozialministerium verwaltet werden soll?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir sind derzeit dabei, mit allen Bundesländern einen Dialog darüber zu entwickeln, was dieser Pflegefonds überhaupt tun und für welche Aktivitäten er zur Verfügung stehen soll.
Wir haben derzeit eine relativ klare Rechtslage: Die unmittelbare Pflege ist Angelegenheit der Länder, das Pflegegeld ist Angelegenheit des Bundes.
Wir alle wissen, dass die Herausforderung pro futuro, vor allem was die Pflege betrifft, groß sein wird – gar keine Frage. Wir sind jetzt gerade dabei, mit den Ländern gewisse Ideen zu entwickeln. Ich habe veranlasst, dass diverse NGOs, die in diesem Segment tätig sind, ebenfalls ihre Meinung dazu abgeben können und sollen. Im Laufe des zweiten Halbjahres wird es dazu weitere Diskussionen geben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Musiol, bitte.
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Im Bereich der Pflege haben wir einen Mangel an geeigneten Plätzen und entsprechendem Personal. Herr Minister, welche finanziellen Belastungen kommen Ihrer Einschätzung nach auf die öffentliche Hand durch Pflegefehler zu, die genau durch diese Mangelsituation verursacht werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen diese Frage nicht wirklich beantworten, weil ich
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