Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 61

Ein ganz wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach die Einrichtung einer Jugendstiftung. Wir müssen alles daransetzen, um vor allem die Jugendlichen in Beschäftigung zu bekommen. Das ist die richtige Antwort auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. 357 Mil­lionen € für Lehrstellenförderung auszugeben, das gibt es im Vergleich in keinem anderen Land. Das ist wichtig für unsere jungen Menschen, damit sie die notwendige Ausbildung bekommen, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben können und auch in der Wirtschaft eingesetzt werden können. Das ist ganz besonders wichtig. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das ein gutes und notwendiges Paket zur richtigen Zeit. Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten, das ist das Gebot der Stunde.

Ich ersuche um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Mi­nu­ten Redezeit. – Bitte.

 

11.29.00

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Grundsätzlich sind Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu begrüßen. Es gibt 300 000 Arbeitslose, 52 000 Menschen in 317 Unternehmen sind in Kurzarbeit, 62 000 Leute waren im Juni in Schulungen – das sind immerhin um 34 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Ziel muss sein, die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich und möglichst viele Leute in Beschäf­tigung zu halten, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel.

Weil gerade diese zentralen Punkte betreffend Ausweitung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate angesprochen worden sind, ist zu sagen, das ist so ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde das gut, weil einfach viele Unternehmen in Deutschland und in Österreich ihren Sitz haben. Es ist schon problematisch, wenn man dann unterschiedliche Regelungen hat.

Die Übernahme der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die ja praktisch ab dem siebenten Kurzarbeitsmonat das AMS übernimmt, finde ich auch okay.

Ich sage, jemand in Kurzarbeit ist mir immer noch lieber als jemand, der arbeitslos ist. – Das ist einmal das eine, obwohl es nicht das Gelbe vom Ei ist.

Die weiteren Punkte sind die Gestaltung der Altersteilzeit und der Bildungskarenz sowie die Einrichtung einer speziellen Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose.

Die Altersteilzeit neu regeln. – Geschätzte Damen und Herren, der Zugang zur Alters­teilzeit wurde von ursprünglich 55 Jahren für Männer und 50 Jahren für Frauen stufenweise angehoben und liegt mittlerweile bei 53 Jahren für Frauen und 58 Jahren für Männer. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Regelung für die meisten gesund­heitlich beeinträchtigten, älteren Erwerbstätigen völlig unattraktiv ist.

Auch die Zahl der AltersteilzeitbezieherInnen ging aufgrund der strengen Ersatz­kraft­regelungen deutlich zurück. Diese Ersatzkraftregelung wird Gott sei Dank abge­schafft – das finde ich auch positiv. Herr Bundesminister, Sie waren bei der konstitu­ierenden Sitzung der Arbeiterkammer in Kärnten mit dabei. Es ist dort einstimmig eine Resolution von allen dort vertretenen Fraktionen beschlossen worden. Die beinhaltet eben zu diesem Punkt: Die Altersteilzeit soll im Zugangsalter auf dem heutigen Stand eingefroren werden, und für MitarbeiterInnen in Kleinbetrieben muss ein unkomplizier-