Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 63

halten, aber wir erleben auch Lohn- und Sozialdumping in einigen Bereichen. Ich habe hier eine Mitteilung eines Innungsmeisters, der die Gewerkschaft und mich ersucht hat, dagegen etwas zu unternehmen. Es treten wieder ausländische Betriebe in Österreich auf, die um 18,50 € Spezialfacharbeiter aus Polen mit einem Überstundenzuschlag, der die Hälfte der österreichischen Normen beträgt, anbieten. (Abg. Dr. Strutz: Die lasst ihr alle rein!) Der ist erst ab einer 50-Stunden-Woche zu zahlen. Hier erfolgt wirklich extremes Dumping, und alles ist inkludiert. Ich denke, wir müssen auch da die Kontrollen verstärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Wir brauchen konsequentere Kontrollen und ein noch schärferes Vorgehen bei unlauterem Wett­bewerb wie bei diesem Beispiel.

Herr Bundesminister, ich ersuche Sie, gemeinsam mit dem Finanzminister, der für die Finanzämter zuständig ist, und mit dem Gesundheitsminister, der für die Sozialver­sicherung zuständig ist, diesen Betrieb – den ich Ihnen gerne nennen werde – ganz konkret zu überprüfen, um so einem Vorgehen nicht Vorschub zu leisten, müssen wir doch von politischer Seite her alles tun, um die Arbeitsmarktlage im Griff zu behalten. Wir können doch wohl nicht zuschauen, wie hier Dumpingangebote, die nicht zu akzeptieren sind, in der österreichischen Wirtschaft um sich greifen. (Beifall bei der SPÖ )

11.34

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor vom Kollegen Dolinschek im Eilzugstempo eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dolinschek, Ursula Haubner, Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines umfassenden Lehrlingspakets für Österreichs Jugend

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 679/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeits­losenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsvertrags­rechts-Anpas­sungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Insolvenz-Entgeltsiche­rungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpaket 2009) (249 d.B.)

Die nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise massiv steigende Arbeitslosigkeit schlägt sich insbesondere im Bereich der Jugendarbeits­losigkeit nieder, die im Juni dieses Jahres bei Jugendlichen bis 24 Jahre um 38,6 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen ist. Besonders dramatisch ist die Entwicklung am Lehrstellenmarkt. Knapp 4.300 Lehrstellensuchende stehen 2.800 offenen Lehrstellen gegenüber. Damit hat sich die Lehrstellenlücke im Ver­gleichszeitraum des Vorjahres von 842 auf 1.486 im Juni dieses Jahres fast ver­doppelt. Die Anzahl der Lehrstellensuchenden erhöhte sich im österreichischen Durch­schnitt gegenüber dem Vorjahr um 7,3 % während sich die Zahl der offenen Lehr­stellen um 12,8 % reduzierte.

Diese Entwicklung hat mittlerweile dazu geführt, dass beispielsweise in Wien auf eine offene Lehrstelle fast vier Lehrstellensuchende kommen. Die Zukunftsprognosen und die zu erwartenden Entwicklungen geben keinen Anlass zu Optimismus. Denn beson-