Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 65

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bzw. der Bundes­minister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, im Einvernehmen mit dem jeweils fachzuständigen Regierungsmitglied sowie – wenn kompetenzrechtlich erforderlich – unter Einbindung der Bundesländer im Sinne der Umsetzung nach­stehender Maßnahmen umgehend die entsprechenden Schritte für ein umfassendes Lehrlingspaket zu setzen und dem Nationalrat die diesbezüglichen Gesetzes­vor­schläge vorzulegen:

1. Schaffung eines „Blum Bonus Neu“, mit dem sichergestellt wird, dass Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, generell für jeden auszubildenden Lehrling für die gesamte Lehrzeit eine Prämie erhalten;

2. Gesetzlicher Kündigungsschutz während der gesamten Lehrzeit für alle Lehrlinge, für die der „Blum Bonus Neu“ in Anspruch genommen wird;

3. Gänzliche Gleichstellung der Lehrlinge mit Schülerinnen und Schülern in Hinblick auf Freifahrten, Beihilfen, Förderungen etc.;

4. Generelle Abschaffung der von den Lehrlingen zu entrichtenden Prüfungstaxen für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung;

5. Österreichweit flächendeckende Umsetzung der „Lehre mit Matura“.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 6 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

11.34.58

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es wichtig, bevor ich konkret einiges vorstelle, noch einmal allgemein festzuhalten, unsere Solidarität – und ich hoffe, das trennt uns nicht – gilt allen, die derzeit von dieser Krise betroffen sind, denn die sind nicht die Verursacher.

Unsere Solidarität – Herr Bundesminister, das ist jetzt an Ihre Adresse gerichtet – gilt allen, egal, ob sie wenig qualifiziert sind, ob sie hoch qualifiziert oder durchschnittlich qualifiziert sind. Wir machen da keinen Unterschied, Herr Bundesminister. Ich möchte das nur klarstellen, weil Sie das vorhin so angedeutet haben, als ob die Grünen nur auf die einen schauen würden.

Unsere Solidarität gilt aber auch all jenen, die jetzt von den Auswirkungen der Krise mehrfach betroffen sind, weil es Kurzarbeit gibt und damit auf alle Fälle Einkom­mensverluste entstehen, andererseits denen, die arbeitslos werden. Das sind mehr als je zuvor, und vor allem entwickelt sich das in einem Tempo, das wir uns vor einem Dreivierteljahr – und da schaue ich zur Kollegin Hagenhofer – hier im Haus nicht vorzustellen wagten. Die Kollegin Hagenhofer war die Erste – ich kann mich gut an ihre Rede erinnern –, die im September oder Oktober vom Bezirk Braunau, aus dem ich ja auch komme, berichtet hat, dass dort schon etliche Betriebe auf Kurzarbeit umgestellt haben beziehungsweise Arbeitsplätze abgebaut haben.

Was ich von dem damaligen Ereignis mitnehme, war, dass es noch Monate gedauert hat, bis das Problem in der Innenpolitik angekommen ist. Das ist das, was all diese